Druck auf Schwarz-Rot für «Sommer der Reformen»

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Druck auf Schwarz-Rot für „Sommer der Reformen“

Bei den Vorschlägen zur Zukunft der Rente zeigen sich die Spitzen der Koalition erstaunlich einig. Trägt das auch für die mit Spannung erwarteten Klärungen für ein ganzes Paket mit Reformen?

Vor den angestrebten Entscheidungen über zentrale Reformen in der kommenden Woche steigt der Erwartungsdruck auf die schwarz-rote Koalition. Die Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“, Monika Schnitzer, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf das positive Echo für vorgelegte Kommissionsvorschläge, sie sehe bei der Rente das bislang stärkste Reformsignal. „Wenn jetzt auch bei Gesundheit und Pflege der Mut zu Reformen dazukommt und man sich nicht von Interessengruppen ausbremsen lässt, könnte das tatsächlich der Sommer der Reformen werden.“

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck sagte der „Welt am Sonntag“, das Land warte dringend auf Entschlossenheit. „Krisenszenarien beschreiben können wir hervorragend. Jetzt muss gehandelt werden. Dann könnte es auch einen Stimmungsumschwung geben.“ Jede echte Reform bringe Zumutungen mit sich. „Wir brauchen eine politische Führung, die die Kraft aufbringt, der Bevölkerung zu erklären, warum wir diese Zumutungen akzeptieren müssen. Die Parteien dürfen am Ende nicht wieder vor den eigenen Bedenken kapitulieren.“

Die Spitzen von Union und SPD streben in der nächsten Woche Entscheidungen zu einer Reihe von Reformen an. Vorgesehen ist ein Treffen des schwarz-roten Koalitionsausschusses am Mittwoch, für das Vorbereitungen laufen. Erwartet wurden auch Beratungen über das Wochenende. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt deutlich gemacht, dass er mit großer Zuversicht in die nächsten Tage gehe und man sich auch noch unter den Parteichefs besprechen wolle.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte der „Rheinischen Post“, trotz der hitzigen Temperaturen schalte das Bündnis „noch einmal in den Sprintmodus. Wir wollen wichtige Reformen voranbringen und abschließen.“ Die Gesundheitsreform sei im Bundestag auf der Zielgeraden, bei der Rente lägen „gute Vorschläge der Kommission auf dem Tisch, die nun zügig umgesetzt werden müssen“. Zudem würden Steuerentlastungen vor allem kleiner und mittlerer Einkommen Thema im Koalitionsausschuss sein.

Die Milliarden-Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben sollen in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause beschlossen werden, also bis 10. Juli. Das Sparpaket von Ministerin Nina Warken (CDU) soll verhindern, dass die Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen 2027 weiter steigen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte eine Verschiebung, falls der Bund nicht mehr Geld für die Krankenkosten von Bürgergeldbeziehern beisteuert. „Wenn es nicht zu dieser Korrektur kommt, dann sollte die Gesundheitsreform besser nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet werden“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Für die Rentenreform hatten Merz und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) als Linie vorgegeben, die Vorschläge einer Kommission als „Gesamtkunstwerk“ umzusetzen. Nach Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wandte sich eine weitere bekannte SPD-Landespolitikerin gegen eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Empfehlungen. Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey sagte dem „Tagesspiegel“: „Die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren Arbeit sollte aus meiner Sicht möglich bleiben.“

Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig forderte indes ein schnelles Aus dieser sogenannten Rente mit 63, die heute faktisch erst ab 64,5 Jahren möglich ist. „Eine Übergangsfrist von fünf Jahren wäre zu lang“, sagte das Mitglied der Rentenkommission dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Im Bericht heißt es, dass die Abschaffung „unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutzes“ zum frühestmöglichen Zeitpunkt kommen soll.