Werden die Rentenpläne 1:1 umgesetzt, wie der Kanzler es versprach? Berlins SPD-Chef Steffen Krach widerspricht und hat es vor allem auf ein CSU-Projekt abgesehen. Der Koalition wirft er vor, die Menschen zu verunsichern.
In drei Monaten wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt, doch für den SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach ist die Ausgangslage, gelinde gesagt, schwierig: In Umfragen rutschte seine Partei zuletzt auf 14 Prozent ab – Platz fünf hinter CDU, AfD, Grünen und Linken.
Um die Wahl am 20. September noch zu drehen, setzt der Berliner SPD-Chef und Bürgermeisterkandidat auf eine Dreifachstrategie: Distanz zur Bundespolitik, thematischer Fokus auf Berlin und harte Attacken gegen CDU-Amtsinhaber Kai Wegner. Ein Gespräch über die Fehler der schwarz-roten Reformpolitik, Kai Wegners Tennisqualitäten und darüber, wo die Koalition im Bund mit seinem Widerstand rechnen muss.
t-online: Herr Krach, am Dienstag hat die Rentenkommission ihre Reformvorschläge vorgestellt. In der SPD waren nicht alle begeistert – Sie auch nicht?
Steffen Krach: Dass eine 13-köpfige Kommission es geschafft hat, sich einstimmig auf etwas zu einigen, ist schon mal ein Wert an sich. Viele Vorschläge gehen in die richtige Richtung: etwa die Einbeziehung von Selbstständigen und Abgeordneten in die Rente und die Empfehlung zur Einbeziehung von Beamten. Auch den Einstieg in eine kapitalgedeckte Säule finde ich richtig, wenngleich ich weiß, dass es manche skeptisch sehen.
Zur Person
Steffen Krach ist Co-Vorsitzender der SPD Berlin und der Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl. Seit 2021 ist er Regionspräsident der Region Hannover, zuvor war er mehrere Jahre lang als Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung in der Berliner Senatskanzlei beschäftigt.
Arbeitsministerin Bärbel Bas spricht von einem „Gesamtkunstwerk“. Ein Kunstwerk darf man nicht verändern, man muss es nehmen, wie es ist – oder?
Kunst ist nicht starr, um im Bild zu bleiben. Der Bericht der Rentenkommission ist ein guter Aufschlag für eine echte Reform. Jetzt müssen die Details im weiteren Prozess ausgearbeitet werden.
Also wollen Sie nachverhandeln? Auch Bundeskanzler Merz stellte klar: Die Vorschläge werden 1:1 umgesetzt.
Moment. Jetzt kommt erst der Gesetzgebungsprozess, und da wird es auf die genauen Ausformulierungen ankommen. Der Vorschlag ist eine gute Grundlage für diesen Prozess, aber noch nicht das Ende.
Was schmerzt Sie am meisten?
Für die SPD ist das Rentenpaket nicht einfach. Manche Maßnahmen tun uns mehr weh als der Union. Das zeigt, dass die SPD reformbereit ist. Aber die Union muss sich auch bewegen, Krötenschlucken ist keine Einbahnstraße. Das gilt insbesondere für die CSU, die sich gerne überall die Rosinen herauspickt, während ihre Projekte wie die Mütterrente unangetastet bleiben. Die gehört jetzt auch auf den Tisch. Der größte Reformblockierer in diesem Land sitzt in Bayern und heißt Markus Söder, das muss man so deutlich sagen.