EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren in Drittstaaten: Tumulte im Saal

„Schickt sie zurück“

Abgeordnete für Abschiebezentren – Tumulte im EU-Parlament

Mehr Abschiebungen, mehr Härte: Neue Regeln für abgelehnte Asylbewerber sollen den EU-Staaten mehr Handhabe in der Migrationspolitik geben. Auch Rückkehrzentren in Drittstaaten rücken näher.

Das Europaparlament hat dem Vorhaben der umstrittenen Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten und weiteren Verschärfungen von Asylregeln zugestimmt. Eine Mehrheit aus konservativen und rechten Abgeordneten stimmte in Straßburg den Gesetzesänderungen zu, die mehr Abschiebungen ermöglichen sollen. Die EU-Staaten müssen dem Kompromiss nun noch final zustimmen, damit die neuen Abschieberegeln in Kraft treten können. Dies gilt als Formalie.

• Situation angespannt: Russland kreist wohl ukrainische Industriestadt ein
• Deal geleakt: Trump gibt dem Iran fast alles – für dieses eine Versprechen

Das Parlament nahm sie mit 418 Ja-, 218 Nein-Stimmen und 30 Enthaltungen an. Die Abstimmung wurde von Jubel und Pfiffen begleitet. Nach der Annahme klatschten Abgeordnete des rechten Spektrums – darunter auch deutsche AfD-Europaabgeordnete – und riefen „Send them back“ (in etwa: „Schickt sie zurück“), was mit „Shame on you“-Chören (in etwa: „Schande“) beantwortet wurde. Diese in sozialen Medien verbreiteten Aufnahmen sollen die Reaktion im EU-Parlament zeigen:

In die geplanten Abschiebezentren („Return Hubs“) außerhalb der Europäischen Union sollen vollziehbar Ausreisepflichtige kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können – etwa, weil das Heimatland sich weigert, sie zurückzunehmen. Unbegleitete Minderjährige sollen den neuen Regelungen nach nicht in die Zentren abgeschoben werden. Für Familien mit Kindern und Jugendlichen gibt es die Möglichkeit dagegen schon.

Welche Länder bereit wären, die Zentren auf ihrem Staatsgebiet einzurichten, ist offen. Laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sollen noch in diesem Jahr konkrete Vereinbarungen getroffen werden.

Die neuen Gesetze sollen nach Inkrafttreten festlegen, wie abgelehnte Asylbewerber bei ihrer eigenen Abschiebung mitwirken müssen, wenn sie nicht verhaftet werden wollen. Ihnen droht zudem europaweit die Kürzung oder Streichung von Unterhaltsleistungen oder die Beschlagnahme von Reisedokumenten. Außerdem ist Abschiebehaft für bis zu zwei Jahre möglich – in besonderen Fällen ist eine Verlängerung um weitere sechs Monate erlaubt.

Der Einigung über die neuen Asylregeln war ein gemeinsamer Beschluss von der Europäischen Volkspartei (EVP) unter Führung von Manfred Weber (CSU) und dem rechten Flügel im EU-Parlament vorausgegangen. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur hatten Mitte März offengelegt, dass die EVP bei dem Thema enger mit den Rechten kooperiert hatte als zuvor bekannt gewesen war.