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Das Europäische Parlament hat am Dienstag dafür gestimmt, die Immunität des italienischen Europaabgeordneten Fulvio Martusciello aufzuheben, der Teil einer Untersuchung der belgischen Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlicher Korruption und illegaler Lobbyarbeit durch das chinesische Technologieunternehmen Huawei ist.
Bei der geheimen Abstimmung am Dienstag stimmten 344 Abgeordnete für die Aufhebung seiner Immunität, 234 waren dagegen und 25 enthielten sich.
Martusciello, ein Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP), soll der Initiator eines von acht Abgeordneten im Jahr 2021 unterzeichneten Briefes gewesen sein, in dem er die EU-Kommission aufforderte, die Verwendung ausländischer 5G-Geräte nicht mit der Begründung nationaler Sicherheitsrisiken zu verbieten.
Obwohl Huawei in dem Brief nicht direkt erwähnt wurde, behaupten die Staatsanwälte, es könnte ein Versuch gewesen sein, die EU-Politik im Sinne des chinesischen Unternehmens zu beeinflussen.
Ein korruptes Netzwerk unter der Führung des Huawei-Lobbyisten Valerio Ottati soll Abgeordnete des Europäischen Parlaments für seine Unterstützung bezahlt haben. Ein Beamter des EU-Parlaments sagte Euronews, dass Martusciello den Brief geschrieben habe und dass sein Büro versucht habe, andere Abgeordnete derselben Delegation davon zu überzeugen, ihn zu unterzeichnen.
Laut einem Immunitätsbericht des polnischen Europaabgeordneten Dominik Tarczyński hat Martusciello zwischen Januar 2021 und März 2021 Änderungsanträge zu einem Resolutionsentwurf zur EU-Wettbewerbspolitik eingereicht, die offenbar „im Interesse von Huawei formuliert“ wurden – ein Zeitrahmen, der sich mit der Erstellung und Verbreitung des Schreibens überschneidet.
In einer früheren Erklärung gegenüber Euronews sagte Martusciello: „Ich habe weder Versprechen noch Druck erhalten, den Brief zu unterschreiben. Vielleicht habe ich Valerio Ottati in meinem Leben gesehen. Er lud ständig Abgeordnete zu Veranstaltungen ein, darunter hochrangige Treffen mit Ministern und Behörden. Ich habe nie an einer davon teilgenommen, und auch niemand aus meiner Delegation hat teilgenommen.“
Im März 2025 durchsuchte die belgische Polizei Huawei-Büros in Brüssel und die Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments wegen des Vorwurfs der Bestechung von Europaabgeordneten, um Einfluss auf EU-Entscheidungsprozesse zu nehmen, die angeblich Huawei zugute gekommen seien.
Anschließend wurden fünf Personen im Rahmen einer Korruptionsermittlung angeklagt.
Im Mai beantragten die belgischen Behörden beim Europäischen Parlament die Aufhebung der Immunität von fünf seiner Mitglieder, da sie vermuteten, Huawei-Lobbyisten hätten sie davon überzeugt, ihre Interessen durch Geldtransfers und den Besuch von Fußballspielen zu vertreten.
Die italienische EVP-Abgeordnete Giusi Princi wurde sofort von der Liste gestrichen, da sie zum Zeitpunkt des mutmaßlichen Verhaltens noch nicht einmal Europaabgeordnete war.
Das Parlament stimmte am Dienstag dafür, die Immunität der anderen drei Abgeordneten, des italienischen EVP-Abgeordneten Salvatore De Meo, des maltesischen sozialistischen Europaabgeordneten Daniel Attard und des bulgarischen Renew-Europe-Abgeordneten Nikola Minchev, aufrechtzuerhalten, und verwies auf „einen eklatanten Mangel an konkreten Elementen im Antrag auf Aufhebung“.
