Merz ruft zur Mitwirkung am Reformprozess auf

Regierungserklärung

Merz ruft zur Mitwirkung am Reformprozess auf

Trotz der miesen wirtschaftlichen Lage ist immer noch keine richtige Reformstimmung in Deutschland aufgekommen. Der Kanzler versucht es im Bundestag noch einmal mit einem eindringlichen Appell.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Menschen in Deutschland dazu aufgerufen, Veränderungsbereitschaft zu zeigen und am Reformprozess mitzuwirken. Jeder sollte prüfen, „was er zum Gelingen des Ganzen beitragen kann“, forderte der CDU-Chef in einer Regierungserklärung im Bundestag. „Und wenn es einfach die Bereitschaft ist, nur wohlwollend mit Blick auf das Wohl unseres Landes mitzudiskutieren und nicht verächtlich abzuwinken.“

In der anschließenden Debatte warfen ihm Oppositionspolitiker Untätigkeit und soziale Ungerechtigkeit vor. „Diese Regierungserklärung war der Abgesang eines Gescheiterten“, sagte AfD-Chefin Alice Weidel.

Merz redete nur wenige Stunden nach einem Treffen der Koalitionsspitzen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt, das am Mittwochabend mehr als drei Stunden dauerte. Bis zur Sommerpause Mitte Juli will das Regierungsbündnis von Union und SPD ein Paket schnüren mit Reformen für den Arbeitsmarkt, die Sozialversicherungen, die Einkommensteuer und den Bürokratieabbau. Das Treffen mit den Tarifpartnern galt als Auftakt für diesen Prozess.

Es gab wie erwartet zwar keine konkreten Ergebnisse. Man vereinbarte aber, im Gespräch zu bleiben. Von allen Seiten wurden das Treffen als konstruktiv beschrieben. Allein das gilt schon als Erfolg, da die Stimmung vorher ziemlich angespannt war. Man wurde sich nun zumindest darüber einig, dass der Reformdruck groß ist und bald Entscheidungen getroffen werden müssen.

„Klar ist: Reden ist Silber – Handeln ist Gold“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Nur Reformen würden den Weg in eine gute Zukunft weisen. „Es braucht einen Reformwurf noch vor der Sommerpause.“

Die Gewerkschaften Verdi, IG Metall und IG BCE sowie der Dachverband DGB erklärten: „Die Diskussion war von der Offenheit getragen, alle eingebrachten Perspektiven ernsthaft aufzunehmen und zu beleuchten.“ Schwerpunkte seien die Reformen der Sozialsysteme und auch steuerliche Entlastungen gewesen. Diese müssten „bis tief in die Mitte der arbeitenden Bevölkerung“ wirken. „Jetzt kommt es darauf an, die richtigen Entscheidungen zu treffen.“

Für den Kanzler gibt es zwei Optionen für das weitere Vorgehen. „Entweder wir scheuen Veränderungen, und zwar Veränderungen, die zunächst auch Einschränkungen bedeuten“, sagte er im Bundestag. Oder „wir nutzen die Stärken und Potenziale, die wir haben, um das Ruder für alle herumzureißen und uns auf allen Feldern, auf denen das nötig ist, wieder besser aufzustellen.“

Er und seine Regierung hätten sich für den zweiten Weg entschieden. „Und wir wollen ihn mit der von mir geführten Bundesregierung auch weiter einschlagen. Wir sind dazu fest entschlossen“, betonte der CDU-Vorsitzende.