Für die Koalition beginnen entscheidende Wochen

Reformtreffen im Kanzleramt

Für die Koalition beginnen entscheidende Wochen

Arbeitsmarkt, Sozialversicherungen, Steuern, Bürokratieabbau: In drei Wochen soll das große Reformpaket der schwarz-roten Koalition stehen. Die heiße Phase der Verhandlungen hat begonnen.

Es ist die bisher schwierigste und wichtigste Bewährungsprobe für die schwarz-rote Koalition: Mit dem Spitzentreffen von Union und SPD mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt hat am Abend die entscheidende Phase auf dem Weg zu einem umfassenden Reformpaket begonnen. Am 1. Juli kommt der Koalitionsausschuss zusammen, um die Eckpunkte dafür zu beschließen.

Auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kamen im Kanzleramt die Spitzen der Koalition mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft sowie Gewerkschaften zusammen – unter ihnen Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und DGB-Chefin Yasmin Fahimi.

Es geht um den Arbeitsmarkt, eine Reform der Einkommensteuer sowie der Sozialversicherungen und um Bürokratieabbau. Das Ergebnis dürfte über die weitere wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und vielleicht auch über das Schicksal der Regierung von Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) entscheiden.

CSU-Chef Markus Söder schrieb auf Facebook: „Unser Land braucht Reformen. Wir müssen gemeinsam vorankommen.“

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer langen Schwächephase. Auch für dieses Jahr wird vor allem wegen Preissprüngen bei Öl und Gas infolge des Iran-Kriegs nur ein Mini-Wachstum erwartet. Ziel von Merz ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu verbessern. Gewerkschaften warnen bei Reformen vor einem Abbau des Sozialstaats.

Am Vorabend des Treffens im Kanzleramt demonstrierten Spitzenpolitiker der Koalition trotz aller Differenzen und Streitigkeiten den Willen, zu weitreichenden Ergebnissen zu kommen. CSU-Chef Markus Söder und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nahmen zusammen mit Klingbeil an der traditionellen Spargelfahrt des konservativen Seeheimer Kreises der SPD-Bundestagsfraktion auf dem Tegeler See in Berlin teil. Klingbeil sagte in seiner Ansprache, das sei ein „starkes Zeichen“ dafür, dass Demokraten in schwierigen Zeiten zusammenstünden.

Um den Ernst der Lage zu verdeutlichen, erinnerte Söder an die Weimarer Republik, die 1933 nach 14 Jahren zusammenbrach und in die nationalsozialistische Diktatur mündete. „Klar, es ist jetzt nicht automatisch Weimar, aber es ist schon manches ähnlich“, sagte er. Die Weimarer Republik sei gescheitert, „weil die Demokraten zu müde waren“.

An alle, die nun über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachdenken, richtete er die Worte: „Ich habe keine Lust, Steigbügelhalter von denen zu werden, die uns im Kern ablehnen und unser System stürzen wollen. Das darf uns nicht passieren.“ Dafür müsse die Koalition aber etwas bieten und Kompromisse finden. Auch Linnemann beschwor den Zusammenhalt in der Koalition. „Wir werden sie zum Erfolg bringen.“