EU ermahnt Deutschland, doch Dobrindt macht weiter

Konflikt um Grenzkontrollen

EU setzt „starkes Zeichen“ in Richtung Deutschland

Die EU fordert Deutschland auf, die Grenzkontrollen einzustellen. Doch Dobrindt weigert sich – trotz mehrerer Urteile. Wie lange bleiben die Kontrollen noch?

Es ist bereits mehr als zehn Jahre her, dass Deutschland an der Grenze zu Österreich wieder feste Grenzkontrollen einführte. Zunächst nur als Ausnahme, denn das EU-Recht verbietet das Vorgehen eigentlich. Doch nach zehn Jahren gibt es die Kontrollen immer noch. Sie wurden sogar auf alle deutschen Grenzen ausgeweitet und noch einmal deutlich verschärft.

Der EU geht das zu weit. Nachdem das Vorgehen lange geduldet wurde, empfahl die EU-Kommission in dieser Woche nun, auf die „schrittweise Einstellung und Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen hinzuarbeiten“.

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Dafür gibt es gute Gründe: Denn inzwischen hat die EU selbst scharfe Asylregeln auf den Weg gebracht; die Asylzahlen sinken weiter. Und auch rechtlich ist das Vorgehen der Bundesregierung weiterhin hochumstritten. Dennoch hält die Koalition daran fest. Experten sehen darin ein kalkuliertes Vorgehen, bei dem es nicht nur um die Kontrolle von Asylzahlen geht.

Während die Kontrollen an der österreichischen Grenze seit Herbst 2015 laufen, gibt es die deutschlandweiten Kontrollen seit September 2024. Seitdem wurden sie bereits dreimal verlängert. Im Mai des vergangenen Jahres wurden sie zudem verschärft. Seitdem werden Asylsuchende unbegründet abgewiesen, noch mehr Bundespolizisten stehen an der Grenze.

Neben Deutschland hatten auch die EU-Staaten Niederlande, Österreich, Dänemark, Frankreich, Italien, Slowenien und Schweden sowie das Schengen-Mitglied Norwegen wieder Kontrollen an ihren innereuropäischen Grenzen eingeführt. Nach Angaben der EU-Kommission wichen Schengen-Mitgliedsländer seit 2006 in mehr als 490 Fällen von dem Grundprinzip der unbegrenzten Reisefreiheit ab.

Dabei darf ein Mitgliedsland laut Schengen-Kodex eigentlich nur im Fall „außergewöhnlicher Umstände“ wieder an den Grenzen kontrollieren – und zwar „vorübergehend“ und als „letztes Mittel“.

Vielerorts ist man sich daher mittlerweile einig, dass diese Voraussetzungen längst nicht mehr zutreffen. Der zuständige EU-Innenkommissar Magnus Brunner aus Österreich betonte beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg: „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, schrittweise von diesen Grenzkontrollen wegzugehen.“

Auch Luxemburgs Innenminister Léon Golden forderte, die Kontrollen „ab sofort“ einzustellen. Er verwies auf ein Gutachten der EU-Kommission, wonach Deutschland keine hinreichenden Beweise dafür erbracht habe, dass die Grenzkontrollen abweichend von den Regeln zum freien Reiseverkehr im Schengenraum angemessen seien.