Die Europäische Union erwägt, den Zugang der Ukrainer zu vorübergehendem Schutz einzuschränken, dem System, das es seit 2022 mehr als vier Millionen Menschen ermöglicht hat, in EU-Mitgliedstaaten zu leben.
Länder wie Polen und Deutschland drängen darauf, Männer im wehrfähigen Alter von dem Status auszuschließen, der ihnen das Recht einräumt, bis März 2027 in der EU zu leben und zu arbeiten.
Nach den geltenden Regeln können Ukrainer durch die EU-Richtlinie zum vorübergehenden Schutz flüchtlingsähnlichen Schutz erhalten, ohne einen Asylantrag stellen zu müssen. Dabei handelt es sich um eine Ausnahmemaßnahme, die wenige Tage nach der umfassenden Invasion Russlands in Kraft gesetzt und seitdem jedes Jahr erneuert wird.
Bei einem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg seien mehrere Optionen zur Einschränkung des Systems diskutiert worden, sagten Diplomaten gegenüber Euronews.
Der Vorschlag, der die größte Zustimmung findet, würde ukrainische Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren, die zum Militärdienst in Frage kommen, ausschließen.
Nach Angaben der Europäischen Kommission sollte bei jedem überarbeiteten Ansatz berücksichtigt werden, ob den Antragstellern eine rechtliche Erlaubnis zur Ausreise aus der Ukraine erteilt wurde. Nach dem Kriegsrecht ist es den meisten Männern im Alter von 23 bis 60 Jahren untersagt, das Land zu verlassen. Für bestimmte Gruppen gibt es jedoch Ausnahmen, darunter Menschen mit Behinderungen, Personen, die nicht für den Militärdienst geeignet sind, Väter von drei oder mehr Kindern unter 18 Jahren und Personen, die sich ganztägig um kranke Angehörige kümmern.
Während das formelle Wehrpflichtalter in der Ukraine mit 25 Jahren beginnt, ist es Männern ab 23 Jahren generell untersagt, das Land zu verlassen.
Trotz dieser Einschränkungen haben einige Männer im Wehrpflichtalter illegal die Grenzen der Ukraine überschritten und anschließend in EU-Ländern Schutz erhalten. 26,6 % der ukrainischen Flüchtlinge in Europa sind erwachsene Männer, allerdings gibt es keine Zahlen darüber, wie viele im wehrfähigen Alter sind oder wie viele irregulär eingereist sind.
„Wir haben festgestellt, dass der Zustrom von (ukrainischen) Wehrpflichtigen in den letzten Monaten zugenommen hat“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.
Obwohl in der gesamten EU vorübergehender Schutz gilt, variieren die Anspruchsprüfungen zwischen den Mitgliedstaaten.
Belgien beispielsweise verlangt von Antragstellern den Nachweis, dass sie die Ukraine legal verlassen haben, was es für diejenigen, die illegal ausgereist sind, schwieriger macht, Schutz zu erhalten. Polen hingegen gewährt den Ukrainern Schutz, sobald sie polnisches Territorium erreichen.
Die EU-Länder mit der höchsten Zahl an Leistungsempfängern sind Deutschland (1.274.955 Personen; 29,4 % der EU-Gesamtzahl), Polen (961.405; 22,2 %) und Tschechien (379.820; 8,8 %).
Ein strengeres vorübergehendes Schutzregime würde auch mit der Position der ukrainischen Regierung übereinstimmen. Letztes Jahr sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass Männer im wehrfähigen Alter, die das Land verlassen hatten, „zurückkehren sollten“, und forderte die Partnerländer auf, „sich mit dem Problem zu befassen“.
Eine weitere Option, die während der Diskussion vorgeschlagen wurde, bestand darin, Ukrainern, die aus Gebieten des Landes kommen, die als „sicher“ gelten, vorübergehenden Schutz zu verweigern.
Allerdings lehnten mehrere Regierungen die Idee ab und argumentierten, dass kein Teil der Ukraine als vom Krieg isoliert betrachtet werden könne.
„Diese Lösung ist für uns nicht akzeptabel“, sagte der polnische Staatssekretär Maciej Duszczyk. „Wir wissen genau, was in der Ukraine passiert. Manchmal hören polnische Bürger, die in der Nähe der Grenze leben, auch die Explosionen russischer Raketen, die zivile Ziele ganz in der Nähe unserer Grenzen angreifen.“
Andere Länder wie Spanien oder Italien befürworten eine Ausweitung des aktuellen Rahmens und lassen dessen Geltungsbereich unverändert.
„Alle ukrainischen Bürger sollten (…) in allen EU-Ländern geschützt bleiben. Natürlich müssen wir uns je nach den Umständen auch für eine wirksame Integration und freiwillige Rückkehr einsetzen“, sagte der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska.
EU-Quellen teilten Euronews mit, dass die Europäische Kommission in den kommenden Wochen oder spätestens vor der Sommerpause einen formellen Vorschlag vorlegen könnte.
