„Der aktuelle Einkommensteuertarif belastet Arbeit und Leistung übermäßig und trifft die Mitte unserer Gesellschaft mit voller Kraft“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler.
Welche Gründe gibt es noch?
Ein Problem ist der „Mittelstandsbauch“. Dieser besage, dass bei kleinen und mittleren Einkommen der Steuertarif steil ansteigt, sagte Hentze. Dies habe zur Folge, dass von einem zusätzlich verdienten Euro rund die Hälfte an den Staat gehe. „Dies stellt keinen wirksamen Arbeitsanreiz dar, zum Beispiel um Überstunden zu leisten oder von Teilzeit auf Vollzeit zu wechseln.“
Holznagel sagte, der aktuelle Tarifverlauf setze falsche Signale. „Während in den 1960er Jahren ein Vielfaches vom Durchschnittseinkommen nötig war, damit der Spitzensteuersatz griff, reicht heute teils das 1,2-Fache eines durchschnittlichen Einkommens aus.“ Das betreffe gut verdienende Facharbeiter, Handwerksmeister, Ingenieure und viele kleine wie mittlere Unternehmen, die über die Einkommensteuer veranlagt werden.
Wie soll die Reform aussehen?
Das ist unklar. Im Kern geht es darum, ob und wie stark der Freibeitrag steigen soll, wie Tarifzonen verschoben werden, bis zu welchem Betrag Einkommen wie stark entlastet werden sollen – und ob der Spitzensteuersatz erst später greifen soll. So schlagen Unions-Finanzpolitiker vor, dass der Spitzensteuersatz erst bei 85.000 Euro zu versteuerndem Einkommen im Jahr greift. Im Gegenzug soll der Tarif zwischen 42 und 45 Prozent „steiler“ werden, der Reichensteuersatz auf 47,5 Prozent steigen und bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 210.000 Euro im Jahr gelten. Außerdem solle der Soli komplett wegfallen. Holznagel schlägt vor, dass der Spitzensteuersatz erst bei einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro greift.
Was kostet eine Reform?
Je stärker die Entlastung, desto mehr kostet eine Reform. Die Kostenschätzungen bewege sich bei 20 Milliarden, 30 Milliarden Euro oder noch mehr.
Dazu kommt: Im Herbst will die Bundesregierung Berichte zum Existenzminimum sowie zur Steuerprogression vorlegen. Die Folge könnten eine Anpassung des Grundfreibetrags sein. Alleine das dürfte Milliarden kosten. Im Progressionsbericht geht es um die „kalte Progression“. Das ist eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt. Auch das könnte zu einer Anpassung führen.
Wie soll eine Reform gegenfinanziert werden?
Das ist bisher unklar. In einem Papier von SPD-Haushältern heißt es mit Blick auf Milliardenlücken in der Finanzplanung des Bundes in den kommenden Jahren, die haushaltspolitische Realität erfordere eine möglichst „aufkommensneutrale“ Reform. „Gerade deshalb müssen die hohen und höchsten Einkommen auch einen stärkeren Beitrag leisten.“
