Al-Wazir (Grüne) begrüßt Prozess gegen Scheuer

Grüner Al-Wazir zu Scheuer

„Ein Untersuchungsausschuss ist nicht die Muppets-Show“

Die gescheiterte Pkw-Maut hat ein juristisches Nachspiel für Andreas Scheuer. Der grüne Verkehrspolitiker Al-Wazir hofft, dass so „angerichtetes Chaos“ überwunden wird.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Tarek Al-Wazir (Grüne), findet es gut, dass sich der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen einer mutmaßlichen Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut vor Gericht verantworten muss. Es sei gut, dass jetzt in einem Gerichtsverfahren geklärt werde, ob Scheuer den Deutschen Bundestag im Untersuchungsausschuss belogen habe, sagte Al-Wazir zu t-online.

„Ein Untersuchungsausschuss ist nicht die Muppets-Show, die der Belustigung der Öffentlichkeit dient, sondern ein Kontrollinstrument des Parlaments und dient der lückenlosen Aufklärung von mutmaßlichem Fehlverhalten“, sagte der Grünen-Politiker weiter. „Wer hier lügt, muss dafür auch zur Rechenschaft gezogen werden“, forderte er. „Es war immer mehr als zweifelhaft, dass Andreas Scheuer sich an den Inhalt des entscheidenden Gesprächs angeblich nicht erinnern konnte, in dem es darum ging, ob ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vor Vertragsunterzeichnung abgewartet werden soll.“

Das Landgericht Berlin teilte am Freitag mit, die Anklage gegen den früheren Politiker und heutigen Unternehmer zuzulassen. Ein Termin für die Gerichtsverhandlung steht noch nicht fest. Die Staatsanwaltschaft wirft Scheuer eine Falschaussage vor dem Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags vor. Ob der Vorwurf zutrifft, will das Gericht nun herausfinden – es verwies darauf, dass für Scheuer die Unschuldsvermutung gilt.

Al-Wazir sagte weiter, man müsse kein Europarechtsexperte sein, um zumindest die Frage zu stellen, ob eine von der CSU selbst immer als „Ausländer-Maut“ bezeichnete Abgabe, die explizit niemanden im Inland etwas kosten sollte, nicht gegen Europarecht verstoße, sagte Al-Wazir weiter. Es ginge um inzwischen 270 Millionen Euro Schadensersatz an die Mautbetreiber. Dafür habe Scheuer noch nicht einmal die politische Verantwortung übernehmen wollen.

Mindestens genauso ärgerlich wie der entstandene finanzielle Schaden sei, dass das Thema PKW-Maut durch das „Scheuer-Debakel“ politisch auf Jahre verbrannt worden sei, fügte der Grünen-Politiker hinzu. „Hoffentlich hilft dieses Gerichtsverfahren jetzt auch dabei, diese Debatte ehrlich und konstruktiv zu führen.“ Hier stehe klar auch die Union in der Verantwortung, „das von ihr selbst angerichtete Chaos zu überwinden und kluge, an der Sache und nicht an Wahlkampagnen orientierte, gemeinsame Lösungen“ zu finden, so Al-Wazir weiter.