Sachverständige warnen vor Sozialbeiträgen von 50 Prozent

Sozialstaat

Sachverständige warnen vor Sozialbeiträgen von 50 Prozent

Mit neuen Prognosen befeuern die Wirtschaftsweisen die Reformdebatte. Ohne beherztes Eingreifen der Politik drohen steigende Beiträge die Wirtschaft immer mehr zu drosseln.

Die sogenannten Wirtschaftsweisen warnen vor ungebremst steigenden Sozialbeiträgen von fast 50 Prozent. „Gemäß den Simulationen werden die Beitragssätze bis zum Jahr 2040 in allen Sozialversicherungen steigen“, heißt es im Frühjahrsgutachten des Sachverständigenrats Wirtschaft. Bei Fortschreibung der aktuellen Rechtslage drohen demnach bis dahin Beitragssätze von fast 50 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen auf die Wirtschaft zu drücken.

Die schwarz-rote Koalition will umfassende Reformen bei der Krankenversicherung, der Pflege und der Rente auf den Weg bringen. Die Zahlen der Wirtschaftsweisen dürften den Reformdruck steigern.

Für das Jahr 2026 gilt ein Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz von 42,3 Prozent. Die Sachverständigen erwarten 45,4 Prozent im Jahr 2030 und 49,7 Prozent bis 2040. Es handelt sich um die Summe der Beitragssätze für Rente (heute 18,6 Prozent), Pflege (3,6 Prozent), Arbeit (2,6 Prozent) und für die Krankenversicherung (14,6 Prozent) plus durchschnittlichem Zusatzbeitragssatz (2,9 Prozent).

Die Sachverständigen sagen durchweg steigende Beiträge voraus, beispielsweise in der gesetzlichen Rentenversicherung von 18,6 auf 21,8 Prozent und in der Pflegeversicherung von 3,7 auf 5,2 Prozent. „Diese Entwicklung ist stark auf die fortschreitende demografische Alterung und den dadurch bedingten Ausgabenanstieg der Sozialversicherungen zu rückzuführen.“

Der erwartete Anstieg des Gesamtbeitragssatzes werde das Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2035 um 0,5 Prozent bis 0,9 Prozent senken. „Höhere Beitragssätze dämpfen das gesamtwirtschaftliche Wachstum.“ Sie verteuerten die Arbeitskosten und verringerten die Nettoeinkommen der Privathaushalte. Dabei belastet der Iran-Krieg die Wirtschaft laut dem Gutachten ohnehin schon deutlich, was sich in einer sinkenden Prognose für das BIP und einer geringen Wachstumserwartung ausdrückt.

Die Sachverständigen fordern daher dringend kostendämpfende Reformen. „Der absehbare Anstieg der Ausgaben in den Sozialversicherungen sollte verlangsamt werden“, fordert Ratsvorsitzende Monika Schnitzer. Die Einnahmenbasis und die Leistungen sollten stabilisiert werden. Die Regierung hatte Reformen auf den Weg gebracht oder angekündigt.

Die Sachverständigen fordern etwa in der Krankenversicherung mehr „Ausgabensteuerung“ bei Krankenhäusern und Arzneimitteln. Die Ausgaben der GKV seien seit 2005 um knapp 64 Prozent gestiegen, die Einnahmen nur um knapp 31 Prozent. Der Rat spricht sich für eine Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von nicht kindererziehenden Ehepartnerinnen und Ehepartnern aus.

Die Pflegeversicherung solle als Teilversicherung erhalten bleiben, doch die Leistungen sollten „auf das fachlich empfohlene Maß begrenzt und wenig zielgenaue Maßnahmen abgeschafft“ werden. Konkret solle es Änderungen bei der Einstufung der Betroffenen geben, so der Rat im Einklang mit entsprechenden Reformüberlegungen in der Koalition.

Generell verschiebe sich die Belastung zwischen den Generationen zu Lasten der Jüngeren. Jüngere Geburtsjahrgänge müssten über ihr Erwerbsleben hinweg einen deutlich höheren Anteil ihres Einkommens für die Sozialversicherung aufwenden als frühere Jahrgänge, so die Wirtschaftsweisen.