Die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) verteidigte allerdings die Pläne für Kürzungen in der Eingliederungshilfe grundsätzlich. „Hier geht es ganz explizit um Handlungsvorschläge, die Bürokratie abbauen sollen, die Hürden abbauen, die Verwaltungsverfahren vereinfachen und damit die Kosten senken“, sagte sie im Bayerischen Rundfunk. Zugleich betonte sie, Teilhabe sei „kein Privileg, sondern ein Menschenrecht“.
Auch der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, erklärte, Menschen mit Behinderungen hätten ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe. Zugleich seien die Ausgaben und Kosten stark angestiegen und müssten gesenkt werden – nicht über die Leistungen, „sondern mehr Effizienz und weniger Bürokratie“.










