Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen

Streit mit der SPD

Merz: „Habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen“

Der Kanzler spricht über die schlechte Stimmung in der Bundesregierung. Spekulationen über eine Suche nach einer anderen Mehrheit weist er zurück.

Kanzler Friedrich Merz hat den Koalitionspartner SPD zu einem fairen Umgang aufgefordert. „Es gibt in der CDU einen größer werdenden Unmut – auch in der CSU – über Kompromisse, die wir miteinander machen“, sagte der CDU-Politiker laut Vorabmitteilung in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ am Sonntag.

Er habe von seiner Partei als wiedergewählter Parteivorsitzender „einen großen Handlungsspielraum“ bekommen, so Merz. „Aber ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen.“ Das habe ihm seine Partei nicht erlaubt und das habe er auch nicht vor. „In dieser Koalition muss die Union vorkommen, und wir müssen auch Dinge hinbekommen, die unsere Handschrift tragen“, betonte der Kanzler. Das sei bisher vielleicht noch nicht
gut genug gelungen.

Hintergrund sind kritische Äußerungen aus der Unions-Bundestagsfraktion über zu große Zugeständnisse gegenüber der SPD. Merz betonte, dass er mit den
Sozialdemokraten weiter regieren wolle. Er sei sich mit den beiden SPD-Vorsitzenden einig, dass es weitere Reformen geben müsse. „Ich suche keine andere Mehrheit. Das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte mit uns machen,
was sie will“, sagte Merz. „Das ist nach wie vor eine Koalition mit einem größeren Partner und einem kleineren Partner“, mahnte er zugleich. Man brauche in der Koalition Kompromisse. „Und ich habe das Vertrauen, dass wir das immer noch können.“

Spekulationen in Medien, dass er eine Minderheitsregierung und eine mögliche Duldung durch die AfD anstreben könnte, wies der Kanzler zurück. „Vergesst die Hoffnung, dass es da irgendwas mit Minderheitsregierung gibt und Duldung durch die AfD. Das kommt mit mir nicht in Frage.“