Richterin wird bedroht – Ermittlungen

Urteil nach Schüssen auf Polizist

Postings gegen Richterin: Zahlreiche Ermittlungen

In Teilen des Internets löst das Urteil einer Richterin Unverständnis aus. Wegen Postings, Mails und Briefen wird nun ermittelt.

Im April 2025 eskaliert ein Tankstellenüberfall im Saarland: Als die Polizei anrückt, entreißt der 19-jährige Täter einem der Beamten die Dienstwaffe und gibt sechs Schüsse auf einen anderen Polizisten ab. Der Beamte stirbt noch vor Ort.

Wie die Staatsanwaltschaft Saarbrücken t-online auf Anfrage mitteilte, wurde wegen den Hass-Äußerungen in mehreren Fällen Anzeige erstattet. Demnach sei es zu strafrechtlich relevanten Aussagen nicht nur auf Social-Media-Plattformen gekommen. Auch per E-Mail oder per Post wurde gegen Richterin Klingelhöfer gehetzt.

Insgesamt sei in 81 Fällen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. In dem Großteil der Fälle sei dies wegen Beleidigungen geschehen – in zehn Fällen aber auch wegen der Aufforderung zu Straftaten und in fünf Fällen wegen Bedrohung. Laut Pressesprecher geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass sich die konkrete Zahl der Verfahren in den kommenden Wochen noch ändern wird.

Bereits nach der Tat im April 2025 hatte es mehrere Ermittlungen wegen strafrechtlich relevanter Aussagen gegeben. Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte, wurde eine extra Ermittlungsgruppe der Polizei gegründet, die Hass-Postings dokumentierte.

Im Ergebnis wurden in 112 Fällen Ermittlungen wegen Aussagen über den getöteten Beamten oder die Polizei im Allgemeinen eingeleitet. In 234 Fällen wurden wegen ausländerfeindlicher Aussagen über den Schützen oder allgemein ausländerfeindlicher Aussagen Ermittlungen eingeleitet. In insgesamt 288 Fällen konnten die Beschuldigten ermittelt werden. Wie die Polizei im Saarland mitteilte, wurden im Rahmen der Ermittlungen mehrere Wohnungen in Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, im Saarland und Schleswig-Holstein durchsucht.