Unter anderem solle künftig auch erlaubt sein, bei Cyberangriffen aktiv zurückzuschlagen, Datenströme umzuleiten oder IT-Infrastruktur auszuschalten, von der Angriffe gestartet werden. Die Auswertung von Daten mittels Künstlicher Intelligenz solle ebenso gestattet werden wie der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware. BND-Mitarbeitern soll es zudem erlaubt werden, in Wohnungen einzudringen, um Spionagetechnik zu installieren, und Waffenteile zu manipulieren und zu sabotieren, um sie unschädlich zu machen.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr), Marc Henrichmann (CDU), sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, die Bedrohung durch Mächte wie Russland und China nehme weiterhin zu. Um dem begegnen zu können, stelle man die Dienste so auf, dass sie mit dem europäischen Niveau Schritt halten könnten. Gleichzeitig werde man die Kontrollmechanismen stärken und straffen.
Das PKGr-Mitglied Daniel Baldy (SPD) sagte der dpa, mit dem neuen BND-Gesetz formuliere man „unsere Antwort auf die Zeitenwende im Bereich der Nachrichtendienste: auf der Höhe der Zeit, mit Befugnissen auf internationaler Augenhöhe und operativen Fähigkeiten, mit denen wir uns in einer immer unsicherer werdenden Welt behaupten können“.
Der stellvertretende PKGr-Vorsitzende Konstantin von Notz (Grüne) kritisierte dagegen, bis heute liege dem Parlament der Vorschlag des Kanzleramts für das neue BND-Gesetz nicht vor. Gleiches gelte für ein novelliertes Gesetz für den Verfassungsschutz. „Von einer dringend benötigen Reform aus einem Guss sind wir also noch immer meilenweit entfernt“, sagte er der dpa. Dies werde den Bedrohungslagen „nicht ansatzweise gerecht“.
Beispielsweise mit einem eigenen „Forum innovative Technologie“. Dort entwickeln Wissenschaftler mit Hilfe Künstlicher Intelligenz und Quanten-Computing moderne Systeme zum Abhören oder zur Aufklärung per Satellit. Am meisten bringe KI, wenn einfache Aufgaben zu erledigen seien, wie bei der Auswertung von Satellitenbildern, heißt es im Dienst. Wenn Auswerter Zelte in Flüchtlingscamps zählen müssten, könne dies die KI besser. Hilfreich könne KI auch sein, wenn Zusammenhänge erkannt werden müssten.
Bedrohlich könne dagegen die Entwicklung beim Quanten-Computing werden. Dies gelte etwa im Bereich der Kryptologie. Quantencomputer könnten in ein paar Jahren in der Lage sein, heute als sicher geltende Verschlüsselung von Daten zu knacken. Gerade weil die Datenflut weiter zunehmen und die Zukunft der Arbeit der Nachrichtendienste noch stärker als bisher datenorientiert sein werde, wäre das für Spione der Super-Gau.
