„Das ist gelebte Frauenpolitik“
Kritik an Gesundheitsreform: Nina Warken äußert sich
17.04.2026 – 03:32 UhrLesedauer: 2 Min.
Gesundheitsministerin Nina Warken verteidigt ihr umstrittenes Reformpaket. Die Kritik hört aber nicht auf.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihre Pläne zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verteidigt – und dabei sowohl SPD als auch CSU zum Handeln aufgefordert. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) wies sie Kritik an ihrem Vorhaben zurück, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern einzuschränken und Zuzahlungen zu erhöhen.
„Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern, die weder Kinder erziehen noch Angehörige pflegen, ist auch ein Beschäftigungshemmnis“, sagte Warken. Sie begründete die geplante Änderung auch mit Blick auf Frauen: „Das ist gelebte Frauenpolitik und fördert Eigenständigkeit und Vorsorge – vor allem auch bei der Rente.“ Bereits mit einem sogenannten Midi-Job und einem Verdienst ab 603 Euro sei eine Person selbst krankenversichert – was beim aktuellen Mindestlohn einer Wochenarbeitszeit von elf Stunden entspreche.
Auch die vorgesehenen höheren Zuzahlungen für Medikamente und Krankenhausaufenthalte verteidigte die Ministerin. Diese seien seit mehr als 20 Jahren unverändert geblieben. Bestehende Härtefallregelungen für chronisch Kranke und einkommensschwache Personen sollen jedoch unangetastet bleiben. „Durch mein Paket wird niemand über Gebühr belastet“, betonte Warken.
An die Adresse der SPD, die dem Paket skeptisch gegenübersteht, richtete Warken eine klare Forderung: Wer einzelne Punkte ablehne, müsse Alternativen vorlegen. Die Koalitionsparteien hätten gemeinsam vereinbart, die Beiträge zu stabilisieren.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Christos Pantazis, zeigte sich zurückhaltend. Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sei zwar „ein weiterer Schritt zur Beitragsgerechtigkeit“, belaste aber Facharbeiter und den Faktor Arbeit. „Wir haben in der gesetzlichen Krankenversicherung kein Einnahmeproblem, stattdessen müssten die Leistungserbringer einen ausreichenden Sparbeitrag leisten“, sagte Pantazis dem „Tagesspiegel“.
Auch aus der CSU kommt Widerspruch. Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender im bayerischen Landtag und Vertrauter von Ministerpräsident Markus Söder, erkannte zwar „richtige Ansätze“ in Warkens Paket. „Doch ist das alles gut gemeint, aber nicht tragfähig, wenn der Einstieg in die versicherungsfremden Leistungen nicht gelingt“, sagte Holetschek dem „Stern“. Der Bund müsse die Beiträge für Grundsicherungsempfänger übernehmen – das dürfe nicht länger Aufgabe der GKV bleiben. „Mindestens der Einstieg in eine stärkere Übernahme der Kosten muss zwingend Teil dieses Pakets werden.“ Andernfalls werde die Reform „keine Akzeptanz finden“.
