Die Straße von Hormus soll wieder geöffnet werden, die Ölpreise fallen. Trotzdem fordern viele Entlastungen für Autofahrer. Doch das wäre der falsche Weg.
Los jetzt, zack-zack, tut endlich was! Es liegt in der Natur des modernen Bürgers, dass er von seiner Regierung etwas erwartet. Keine Verbote freilich, schon gar keine Sprachverbote, bloß kein verordnetes Gendergaga, aber wenn sich der eigene Geldbeutel zu schnell leert – dann muss Vater Staat natürlich ran. Und das besser gestern als heute.
Das klingt jetzt vielleicht ein bisschen abfällig angesichts der horrenden Preise an den Tankstellen, um die es hier natürlich wieder einmal geht. Denn es stimmt ja: Das, was deutsche Autofahrer gerade erleben, lässt sich nicht mehr anders beschreiben als Abzocke durch die Benzinkonzerne. Da machen sich große Unternehmen die Taschen voll, ein anderer Schluss ist kaum zulässig. Und die Rechnung trägt der einfache Bürger, zumindest jener, der tankt.
Verständlich wirkt deshalb auch der Ruf nach weiteren staatlichen Eingriffen in einen Markt, der außer Rand und Band zu sein scheint. Und doch: Genau das wäre jetzt der falsche Weg.
Eingriffe in den Markt sind selten gut
Nach der verkündeten Waffenpause im Iran tut die Bundesregierung gut daran, erst einmal gar nichts zu tun. Statt künstlich an den Spritpreisen zu drehen, erst einmal abzuwarten. Den Durchblick zu gewinnen und eventuell später zu handeln.
Die Marktwirtschaft ist ein hohes Gut. Sie sorgt – in aller Regel – für eine effiziente Verteilung von Waren und Gütern und gleicht Angebot- und Nachfrage-Mengen über den Preis aus. Selten führen staatliche Interventionen zu Verbesserungen, und selbst dort, wo der Markt nicht funktioniert, etwa in Monopol- oder Oligopol-Situationen, kann der Gesetzgeber mit seinen Maßnahmen das Ziel verfehlen.
Ausgerechnet bei den Spritpreisen zeigte sich das in der Vergangenheit beispielhaft. Der Tankrabatt, den einst die Ampel einführte, verpuffte. Die gewünschte Entlastung kam kaum bei den Autofahrern an, die damalige Steuersenkung strichen zu großen Teilen die Mineralölkonzerne ein.
Preise könnten jetzt sogar fallen
Gleiches wäre jetzt zu befürchten. Und Ähnliches auch bei anderen Ideen, die derzeit umherschwirren, etwa jene für ein Mobilitätsgeld oder auch die einer höheren Pendlerpauschale: Beides käme allen Menschen zugute – und damit auch den Großstädtern, die autofrei mit Bus und Bahn den Alltag meistern.
Doch auch abseits solcher grundlegender Überlegungen ist Ruhe bewahren jetzt der beste Ratschlag, den die Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) beherzigen sollte. Wahrscheinlich werden die Preise für Diesel und Benzin zwar nicht ebenso schnell einbrechen wie der Preis für Rohöl an den Weltmärkten. Gut möglich ist aber auch, dass sie zumindest nicht noch weiter steigen, sondern wenigstens ein bisschen nachgeben, zumal wenn sich ein langfristiges Friedensabkommen abzeichnet.
Dann würde Extra-Aktionismus mit handfesten Entlastungen nur viel Staatsgeld kosten, das es am Ende gar nicht braucht. Und das deutlich besser an anderer Stelle verplant wäre, etwa bei der in Rede stehenden Senkung der Einkommensteuer.
