Genehmigung für Auslandsreisen? Pistorius äußert sich

Aufregung um Wehrdienst

Genehmigung für Auslandsreisen? Pistorius äußert sich

Eine Regel im neuen Wehrdienstgesetz hat für Verunsicherung gesorgt. Der Verteidigungsminister stellt nun klar: Für Männer ändert sich vorerst nichts.

Verteidigungsminister Boris Pistorius will nach Berichten über eine Genehmigungspflicht für lange Auslandsreisen wehrfähiger Männer umgehend Klarheit schaffen. Noch in dieser Woche werde eine Ausnahme von der Genehmigungspflicht durch eine Verwaltungsvorschrift erlassen, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Demnach müssen Männer sich derzeit weder vor einer Reise abmelden noch einen längeren Aufenthalt im Ausland anzeigen. „Alle dürfen selbstverständlich verreisen und brauchen derzeit dafür auch keine Genehmigung“, sagte Pistorius der dpa. Als Grund nannte er, dass der neue Wehrdienst freiwillig sei. Niemand werde gegen seinen Willen eingezogen.

Zuvor hatte eine Passage im neuen Wehrdienstgesetz für Aufsehen gesorgt. Demnach müssten sich Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten grundsätzlich genehmigen lassen. Diese Regelung ist nach Angaben des Ministeriums jedoch vor allem für den Fall gedacht, dass der Wehrdienst verpflichtend wird oder sich die Sicherheitslage verschärft.

Die Berichte über eine mögliche Genehmigungspflicht hatten eine breite Debatte ausgelöst. Im Kern stand ein Widerspruch: Einerseits bleibt der Wehrdienst freiwillig, andererseits sah das Gesetz eine weitreichende Regelung für Auslandsreisen vor. Kritiker werteten dies als möglichen Eingriff in die Freizügigkeit und warnten vor zusätzlicher Bürokratie.

Das Verteidigungsministerium betont, die Vorschrift diene vor allem der Vorsorge. Im Fall eines verpflichtenden Wehrdienstes solle nachvollziehbar sein, wo sich potenziell Wehrpflichtige aufhalten. Praktisch hätte die Regelung derzeit jedoch keine unmittelbaren Folgen. Um unnötige Bürokratie zu vermeiden, soll die Genehmigung nun pauschal als erteilt gelten.

Grundlage ist das sogenannte Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, das zum 1. Januar in Kraft trat. Es sieht unter anderem eine verpflichtende Musterung für junge Männer vor. Ziel ist es, mehr Freiwillige für die Bundeswehr zu gewinnen und die Truppenstärke deutlich zu erhöhen.

Offen bleibt, wie sich die Regelung entwickelt, sollte sich die Sicherheitslage ändern. Wird der Wehrdienst verpflichtend, könnte auch die Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte wieder greifen. Bis dahin gilt jedoch: Reisen ins Ausland bleiben für die betroffene Altersgruppe ohne Einschränkungen möglich.