Warken weist Teile von Sparvorschlägen zurück

Krankenkassen im Fokus

Ministerin Warken weist Teile von Sparvorschlägen zurück

Die Sparvorschläge bei Krankenkassen treffen auf Kritilk aus einigen Lagern. Auch die Gesundheitsministerin Nina Warken

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will die Sparempfehlungen der „Finanzkommission Gesundheit“ nur teilweise umsetzen. „Ich werde die Vorschläge der Kommission nicht eins zu eins übernehmen“, sagte die CDU-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe).

Das gelte etwa für die Anregung der Fachleute, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern ohne Kinder unter sechs Jahren abzuschaffen. Warken plädiert dagegen für Ausnahmen bei der Mitversicherung, die über jene für Ehepartner mit kleinen Kindern hinausgehen. „Zum Beispiel leisten pflegende Angehörige einen so wichtigen Beitrag, dass ich es schwer begründbar finde, sie an dieser Stelle finanziell zu belasten“, sagte sie der „FAZ“.

Andere Sparvorschläge hält Warken demnach für bedenkenswert, etwa die Einschränkung von anlasslosen Hautkrebsuntersuchungen oder von zu vielen Zahnspangen für Kinder. Auch begrüßt sie die Idee, die Selbstbeteiligung von Patienten an Medikamenten um die Hälfte auf 7,50 Euro bis zehn Euro je Packung zu erhöhen. „Der Vorschlag, die Eigenbeteiligung in der Apotheke im kommenden Jahr nach mehr als 20 Jahren moderat zu erhöhen, ist nachvollziehbar“, sagte die Ministerin.

Anfreunden kann sich Warken auch mit der Idee, Praxisärzte für mögliche Zusatztermine nicht mehr
extra zu vergüten. „Der Bundesrechnungshof hat kritisiert, dass die Zusatzvergütung außerhalb des Budgets die Wartezeiten nicht verringert habe, das können wir nicht ignorieren“, betonte sie. „Insofern ist es völlig richtig, ein solches Instrument in Frage zu stellen.“

Warken kritisierte die Reaktionen der niedergelassenen Ärzte auf die Sparvorschläge der Kommission. „Ich finde es nicht richtig, dass die Vertragsärzte jetzt drohen: Weniger Geld bedeutet noch weniger Termine und eine schlechtere Versorgung“, monierte sie. „Es kann nicht sein, beim Sparen immer nur auf andere zu zeigen.“

Verständnis zeigte die Ministerin hingegen für die Kritik der Pharmaindustrie: Die Branche sehe sich großen Herausforderungen gegenüber, etwa den Zollandrohungen von US-Präsident Donald Trump. „Die Gefahren für den Standort Deutschland muss man sehr ernst nehmen“, sagte die Ministerin. „Wir können nicht nach mehr Resilienz rufen, nach Versorgungssicherheit und Rückverlagerung und dann nichts dafür tun, die Industrie im Land zu halten.“ Zwar habe auch die Pharmabranche einen Sparbeitrag zu leisten. „Aber wir müssen sie an anderer Stelle entlasten, etwa bei Regulatorik und Bürokratie.“

Pharmaverbände hatten gewarnt, zusätzliche Sparmaßnahmen seien ein Irrweg. Die Branche leiste bereits heute rund 29 Milliarden Euro an Einsparungen und Rabatten, die Krankenkassen bei Arzneimitteln erhielten.