Digitale Gewalttäter sollen sich nicht mehr sicher fühlen

Justizministerin Hubig

„Täter sollen sich nicht mehr sicher fühlen“

Die Debatte um digitale sexualisierte Gewalt hat in dieser Woche neuen Aufschwung bekommen. Das ruft auch Justizministerin Hubig auf den Plan.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will bestehende Strafbarkeitslücken bei digitaler Gewalt schließen. Täter sollten sich künftig nicht mehr sicher fühlen, sondern mit einer konsequenten strafrechtlichen Verfolgung rechnen, sagte die SPD-Politikerin den Sendern RTL und n-tv.

Konkret kündigte Hubig an, das Herstellen und Verbreiten pornografischer Deepfakes unter Strafe stellen zu wollen. Ziel sei eine klare gesetzliche Regelung in diesem Bereich. Von solchen Taten seien vor allem Frauen betroffen, so die Ministerin.

Nach Angaben der Ministerin wurde bereits eine dreimonatige Speicherung von IP-Adressen auf den Weg gebracht. Diese solle es Ermittlungsbehörden ermöglichen, nach entsprechenden Vorfällen schneller zu reagieren.

Bei einem ausreichenden Anfangsverdacht könnten Polizei und Staatsanwaltschaft zudem Durchsuchungen bei beschuldigten Personen durchführen, erklärte Hubig. Für eine wirksame Strafverfolgung sei außerdem ausreichend Personal notwendig. Im Rahmen des „Pakts für den Rechtsstaat“ habe der Bund den Ländern Unterstützung in Höhe von knapp einer halben Milliarde Euro angeboten. Damit soll unter anderem die personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaften verbessert werden.