Fehler darf sich nicht wiederholen

CSU-Politiker Hoffmann

„Dieser Fehler darf sich nicht wiederholen“

Braucht es weitere Entlastungen für Autofahrer, braucht es einen Tankrabatt? CSU-Landesgruppenchef Hoffmann ist skeptisch – und stellt sich damit an die Seite von Wirtschaftsministerin Reiche.

Der Chef der CSU-Landesgruppe in der Unionsfraktion, Alexander Hoffmann, hat der Idee eines Tankrabatts zur Entlastung der Autofahrer eine Absage erteilt. „Unsere Verschärfung des Kartellrechts ist wirkungsvoller als ein Tankrabatt, weil wir sicherstellen, dass die Preisvorgaben auch tatsächlich bei den Menschen ankommen“, sagte Hoffmann am Donnerstag t-online.

Beim letzten Tankrabatt der Ampel nach Beginn des Ukraine-Krieges hätten die Ölkonzerne 70 Prozent der Entlastungen eingestrichen und nur 30 Prozent an die Autofahrer weitergegeben. „Dieser Fehler darf sich nicht wiederholen“, sagte Hoffmann, „darum setzen wir jetzt auf die Beweislastumkehr bei Preiserhöhungen und das scharfe Schwert, Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung ungerechtfertigte Preiserhöhungen von vornherein untersagen zu können.“

Einen Tankrabatt plant unter anderem Italien. In Rom erklärte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, dass ihre Regierung per Dekret die Steuern auf Benzin und Diesel senkt. Diese Regelung soll nach Angaben der Regierung in Rom ab Donnerstag für 20 Tage gelten und dazu führen, dass die Preise umgehend um 25 Cent pro Liter fallen. Das Dekret sieht auch einen sogenannten Anti-Spekulations-Mechanismus vor, um Preise an Tankstellen in Balance zu halten.

Hoffmann schließt sich damit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an, die am Donnerstag im Bundestag ebenfalls zurückhaltend auf Forderungen nach weiteren Entlastungen von Verbrauchern und Unternehmen reagiert hatte. „Was wir 20 Tage nach dem Krieg nicht brauchen, ist Aktionismus“, sagte Reiche während der Plenardebatte. Die Bundesregierung handele mit Augenmaß.

Reiche sagte, sie höre alle Forderungen nach einer Benzinpreisbremse, einem Tankrabatt oder einer Übergewinnsteuer. Man müsse aber überlegen, welche Kosten eine Maßnahme verursache und was der Nutzen sei.

Die schwarz-rote Koalition brachte das geplante Spritpreis-Paket in den Bundestag ein. Künftig sollen Tankstellen nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen immer möglich sein. Ob die neue Regel preisdämpfend wirkt, ist umstritten. Geplant ist außerdem eine Verschärfung des Kartellrechts.

Im Gegensatz zu Reiche deuteten Abgeordnete der Regierungsfraktionen mögliche weitere Maßnahmen an. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sagte: „Wenn die Krise anhält, werden wir nachsteuern. Wenn die Preise hoch bleiben, wenn sich der Druck auf andere Güter wie Lebensmittel und Energie weiter überträgt, dann werden wir handeln.“ Eine Übergewinnsteuer sei durchaus etwas, was innerhalb der Koalition diskutiert werde. „Aus Krieg Profit zu schlagen, das ist unanständig.“