Staatsminister Weimer bei Eröffnung ausgebuht

Nach Skandal um Preisverleihung

Buhrufe für Weimer bei Festakt zur Buchmesse-Eröffnung

Der Kulturstaatsminister muss bei der Eröffnung der Leipziger Buchmesse Kritik aushalten. Wie er darauf reagiert hat.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist beim Festakt zur Eröffnung der Leipziger Buchmesse von Teilen des Publikums ausgebuht worden. Seine Rede im Gewandhaus in Leipzig wurde zudem immer wieder von Zwischenrufen unterbrochen. Die Kritik an Weimer richtet sich vor allem gegen seine Entscheidung, drei linke Buchläden wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Nominierungsliste für den Deutschen Buchhandelspreis zu streichen.

Weimer verteidigte sein Vorgehen beim Buchhandelspreis. „Ich selber habe für die Meinungsfreiheit als Journalist und Verleger mein halbes Leben lang leidenschaftlich gekämpft. Immer wieder und gerade gegen den übergriffigen Staat“, sagte er. „Die Kategorie der Freiheit und die Kategorie der Förderung aber sind zwei ganz unterschiedliche Dinge. Damit es ganz klar ist.“

Wenn es um eine aktive Förderung mit Steuergeld gehe, habe der Staat eine Sorgfaltspflicht. „Wenn der Verfassungsschutz Erkenntnisse hat, wonach gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen wird, muss der Staat dann fördern?“, fragte Weimer. „Mein Staat sollte alle Extremisten gleichermaßen ablehnen: Rechte, Linke, Islamisten.“ Weimer schlug vor, den Buchhandelspreis mit dem Börsenverein und anderen Partnern weiterzuentwickeln.

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels äußerte sich erneut kritisch zu den Vorgängen um den Preis. Die Buchbranche lasse sich nicht einschüchtern durch politische Interventionen, sagte Vorsteher Sebastian Guggolz. „Wir lassen uns auch nicht spalten und gegeneinander ausspielen durch drohenden Einsatz von Verfassungsschutz.“

Vor Beginn des Festaktes hatten mehrere Hundert Menschen vor dem Gewandhaus gegen Weimers Kulturpolitik demonstriert. Dabei wurde auch ein Statement der drei linken Buchläden aus Bremen, Berlin und Göttingen verlesen. „Wir haben uns auf einen Preis beworben, hätten ihn bekommen, wurden belogen und nachträglich gestrichen, weil wir einem erzkonservativen Minister nicht in den Kram passen“, hieß es darin. Die Buchläden klagen gegen ihre Streichung von der Nominierungsliste.