Finanzminister Lars Klingbeil wehrt sich

Streit über Schuldenpolitik

Trickserei-Vorwurf: Klingbeil verteidigt Sondervermögen

Wirtschaftsinstitute werfen Finanzminister Klingbeil vor, Investitionsgelder genutzt zu haben, um Haushaltslöcher zu schließen. Der weist den Vorwurf zurück. Und sein Haus wirft den Instituten vor, Fakten ignoriert zu haben.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Vorwurf der Zweckentfremdung des milliardenschweren Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz zurückgewiesen. Aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung im Jahr 2025 hätten die Mittel des Bundes aus dem 500 Milliarden schweren Sondertopf erst seit Oktober vergangenen Jahres verwendet werden können, sagte Klingbeil am Donnerstag. Auch bei den Mitteln für die Länder gab es Verzögerungen: Die 100 Milliarden Euro – also ein Fünftel des Sondervermögens – stünden den Bundesländern erst seit diesem Jahr zur Verfügung.

Klingbeil verwies zudem darauf, dass das Ziel des Sondervermögens – eine Steigerung der Investitionsquote – trotz der besonderen Haushaltslage im vergangenen Jahr erreicht wurde. „Für mich war trotzdem wichtig, dass wir im Jahr 2025 schon zeigen, wir schieben die Investitionen an“, sagte er. Im Jahr 2025 habe es Investitionen in Höhe von 87 Milliarden Euro gegeben, was einer Steigerung von 17 Prozent entspreche. „Das ist sehr wichtig, dass wir diese ersten Schritte gegangen sind.“

Zwei führende Wirtschaftsforschungsinstitute hatten in Berechnungen dargelegt, dass der ganz überwiegende Teil des Sondervermögens bislang nicht für zusätzliche Investitionen, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet wurde. Damit seien die Mittel zweckentfremdet worden, teilten das Münchner Ifo-Institut und das IW Köln am Dienstag fast unisono mit.

Die Institute kommen dabei – je nach Rechengrundlage – zu unterschiedlichen Ergebnissen: Nach Darstellung des Ifo-Instituts habe der Bund 95 Prozent der Investitionen aus dem Sondervermögen „zweckentfremdet“, laut Berechnungen des IW Köln sind es 86 Prozent.

Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen war noch vom alten Bundestag mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD und Grünen eingerichtet worden. Es läuft über einen Zeitraum von zwölf Jahren. Geknüpft ist das Geld daran, dass es nur für zusätzliche Investitionen genutzt werden darf, die nicht ohnehin im Haushalt vorgesehen sind. Das hatten die Grünen zur Bedingung gemacht für ihr Ja zur Verfassungsänderung.

Im Bundesfinanzministerium wehrte man sich am Mittwoch gegen die Vorwürfe der Wirtschaftsinstitute und warf diesen wiederum Unseriosität vor. Der Vorwurf der Zweckentfremdung sei „falsch“, hieß es aus Kreisen des Ministeriums. Die Institute ignorierten einen „ganz zentralen Punkt“, nämlich die unterschiedlichen haushaltspolitischen Rahmenbedingungen zwischen 2024 und 2025, die in der Studie als Vergleichsjahren herangezogen wurden.