86 Prozent von Bundesregierung zweckentfremdet

Ifo-Studie

86 Prozent des Sondervermögens wurden zweckentfremdet

Eigentlich sollte das vom Bundestag beschlossene Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität Investitionen fördern. Nach dem ersten Jahr ist die Bilanz ernüchternd.

Ein Jahr nach dem Beschluss des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) fällt die Zwischenbilanz zweier Wirtschaftsforschungsinstitute kritisch aus. Sowohl das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) als auch das Ifo-Institut sehen deutliche Abweichungen von den ursprünglichen Zielen.

Nach Berechnungen des IW wurden im vergangenen Jahr 86 Prozent der Mittel zweckentfremdet. „Ein Jahr, nachdem der Bundestag das Sondervermögen bewilligt hat, bleibt Ernüchterung“, sagte IW-Forscher Tobias Hentze der Nachrichtenagentur Reuters. Die tatsächlichen Investitionsausgaben des Bundes seien gegenüber 2024 nur um rund zwei Milliarden Euro gestiegen – ein Plus, das laut IW in etwa der Inflation entspreche.

Zudem hätten rund zwölf Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Ausgaben ersetzt, die zuvor aus dem regulären Haushalt finanziert worden seien. Das IW spricht in diesem Zusammenhang von einem „Verschiebebahnhof“. Auch geplante Mittel seien nur teilweise abgeflossen: Insgesamt habe die Bundesregierung im Jahr 2025 lediglich 42 Prozent der vorgesehenen SVIK-Gelder genutzt.

Daneben hätten die Planungen zehn Milliarden Euro für den Klima- und
Transformationsfonds (KTF) sowie 8,3 Milliarden Euro für die Länder vorgesehen. Die tatsächlichen Investitionen des KTF aber hätten im Vorjahr um 8,3 Milliarden Euro unter Plan gelegen und seien sogar unter das Niveau von 2024 gefallen. Die Mittel für die Länder könnten aus bürokratischen Gründen erst ab 2026 fließen. Insgesamt habe die Bundesregierung 2025 nur 42 Prozent der geplanten SVIK-Mittel abgerufen.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt das Ifo-Institut. Nach dessen Berechnungen wurden 95 Prozent der neuen Schulden im Jahr 2025 nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen verwendet. Die Schuldenaufnahme sei um 24,3 Milliarden Euro gestiegen, während die Investitionen lediglich um 1,3 Milliarden Euro zunahmen. Daraus ergebe sich eine Differenz von rund 23 Milliarden Euro, die nicht in zusätzliche Investitionen geflossen sei.

Als Grund nennen die Forscher Verschiebungen zwischen Kernhaushalt und Sondervermögen. So seien etwa Ausgaben im Verkehrsbereich aus dem regulären Haushalt in das kreditfinanzierte Sondervermögen verlagert worden. Dadurch sei die Investitionstätigkeit im Kernhaushalt gesunken.