Die Zahl der rechten Regierungen weltweit nimmt zu. Das bringt auch Erkenntnisse im Umgang mit der AfD. Welche Schlüsse lassen sich für Deutschland ziehen?
Die AfD gewinnt in Deutschland weiter an Stimmen, zuletzt in Baden-Württemberg. In anderen Staaten sind rechte Parteien allerdings noch erfolgreicher und stellen bereits die Regierung.
Durch einen Blick in diese Länder lasse sich viel für den Umgang mit der AfD lernen, meint die Autorin Sally Lisa Starken. Sie war daher im vergangenen Jahr in den USA, Polen und Italien unterwegs. Im t-online-Interview spricht sie darüber, warum es in Deutschland noch keine rechte Regierung gibt, weshalb das deutsche Grundgesetz nur unzureichend vor autoritären Entwicklungen schützt und welche Schritte die Demokratie stärken.
t-online: Frau Starken, Sie waren für Ihr Buch unter anderem in den USA unterwegs. Ist das Land unter Donald Trump auf dem Weg in eine Autokratie?
Sally Lisa Starken: Donald Trump ist natürlich sehr plakativ. Wir finden immer spannend, über seine Psyche zu reden. Aber es wird zu wenig darüber geredet, dass seine Politik Kalkül ist. Schauen wir uns das „Project 2025“ an, ein Strategiepapier der rechtskonservativen Heritage Foundation, in dem genau aufgeführt wird, wie Trump das Land umbauen und demokratische Prinzipien abbauen soll. Dort kann jeder sehr gut nachlesen, was in dem Land passieren wird. Und der Plan ist bereits zu 52 Prozent erfüllt. Die Rechten sagen der Gesellschaft sogar im Vorfeld, was passieren wird.
Sie haben sich auch die Auswirkungen in Polen und Italien angeschaut. Weshalb ist der Blick dorthin relevant für Deutschland?
Wir denken in Deutschland oftmals, wir seien losgelöst von den Entwicklungen anderer Länder. Aber rechte Kräfte gehen international oftmals nach dem gleichen Drehbuch vor. Diese Parallelen sind in unterschiedlichen Ausformungen deshalb international gut sichtbar und auch für uns relevant.
In Polen ist sehr gut erkennbar, wie die PiS die Justiz umgewandelt und Medien diffamiert hat. Dafür nutzt sie auch extreme katholische Gruppen. Aber besonders spannend ist, dass alle demokratischen Regeln, die durch die PiS undemokratisch abgebaut worden sind, ganz schwierig wieder nach demokratischen Spielregeln aufzubauen sind. Dabei ist die Partei gar nicht mehr an der Macht. Die Menschen merken in der Folge, dass sich nichts ändert, und wählen erneut autoritäre Parteien. Es ist also erkennbar, dass so einzelne Erfolge gar nicht ausreichen, wenn die Probleme der Menschen weiterhin nicht erkannt und nicht angegangen werden.
