Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ließ E-Mail-Konten durchsuchen

Leaks an die Öffentlichkeit

Katherina Reiche ließ E-Mail-Konten von Mitarbeitern durchsuchen

Inhalte wichtiger Gesetzentwürfe aus dem Wirtschaftsministerium gelangen an die Öffentlichkeit. Die Ministerin Reiche reagiert mit einer drastischen Maßnahme.

Im Bundeswirtschaftsministerium sind nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ die E-Mail-Konten mehrerer Mitarbeiter durchsucht worden. Anlass seien zuvor veröffentlichte Inhalte aus internen Gesetzentwürfen gewesen.

Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Informationen von Insidern berichtet, wurde Ministerin Katherina Reiche (CDU) vorab über die Maßnahme informiert. Eine Bestätigung dafür gab es aus dem Ministerium nicht. Auf „Spiegel“-Anfrage erklärte eine Sprecherin, man äußere sich grundsätzlich nicht zu internen IT- und Geheimschutzmaßnahmen.

Dem Bericht zufolge seien die Kontrollen „stichprobenartig“ erfolgt. Zwei Insider sagten dem „Spiegel“, die Überprüfungen seien jeweils von mindestens zwei Personen durchgeführt worden. Wie viele Beschäftigte betroffen waren, sei unklar. Dem Bericht zufolge wurde bei den Kontrollen nichts gefunden. Die betroffenen Beamten seien im Anschluss über die Durchsuchung informiert worden.

Auslöser sollen zwei Veröffentlichungen von frühen Gesetzentwürfe gewesen sein, die im Ministerium erarbeitet worden waren. Dabei ging es zunächst um einen Arbeitsentwurf für ein sogenanntes Netzpaket. Das Dokument trägt das Datum 30. Januar. Darin werden mehrere Maßnahmen erwähnt, die den Bau neuer Anlagen für erneuerbare Energien verteuern könnten. Inhalte daraus wurden Anfang Februar öffentlich und lösten Kritik von den Grünen sowie aus der Branche der erneuerbaren Energien aus.

Ein weiteres internes Papier wurde Ende Februar bekannt. Medienberichte, darunter im „Spiegel“, im „Handelsblatt“ und in der „Süddeutschen Zeitung“, bezogen sich auf einen frühen Entwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Das Dokument war als Verschlusssache „nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichnet und datiert auf den 22. Januar. Es enthielt Vorschläge, die den Bau kleiner Solaranlagen auf Dächern wirtschaftlich erschweren könnten. Auch daran gab es Kritik, unter anderem aus den Reihen der SPD.

Das Ministerium erklärte dem „Spiegel“, Vertraulichkeit und der Schutz interner Informationen seien eine wichtige Grundlage für eine funktionierende Verwaltung. Die Weitergabe vertraulicher Informationen sei grundsätzlich untersagt und könne Entscheidungsprozesse beeinträchtigen sowie Vertrauen innerhalb der Regierung beschädigen.