Von Rafael Salido & Euronews
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Der spanische Premierminister Pedro Sánchez erschien am Mittwoch vor den Medien, um, wie er sagte, die „Position“ seiner Regierung angesichts der „Krise“ klarzustellen, die im Nahen Osten durch die Angriffe der Vereinigten Staaten und Israels gegen den Iran ausgelöst wurde, und nachdem sein US-Amtskollege gestern Spanien als „schrecklichen Partner“ bezeichnet und angekündigt hatte, den gesamten Handel zwischen den beiden Ländern zu blockieren.
„Ich wende mich an Sie, um Sie über die im Nahen Osten ausgebrochene Krise, die Position der spanischen Regierung und die Maßnahmen, die wir ergreifen, zu informieren“, begann Sánchez seine Pressekonferenz.
„Die Position der spanischen Regierung lässt sich in vier Worten zusammenfassen: Nein zum Krieg.“
Sánchez‘ Auftritt erfolgt, nachdem er gegen die Nutzung der spanischen Stützpunkte Morón und Rota in seinem Feldzug gegen den Iran ein Veto eingelegt hatte, was von La Moncloa als „illegal“ gebrandmarkt wurde.
Der Präsident sagte, sein Land könne nicht „auf eine Illegalität mit einer anderen reagieren“ und brachte die „Solidarität“ des spanischen Volkes mit den neun Ländern zum Ausdruck, die seit den ersten Angriffen der Vereinigten Staaten und Israels am vergangenen Samstag „wahllose“ Angriffe des iranischen Regimes erlitten haben.
„Spaniens Position zu diesem Zeitpunkt ist klar und energisch“, erklärte Sánchez. „Es ist die gleiche Position, die wir in der Ukraine und auch in Gaza vertreten haben: Erstens nein zum Bruch des Völkerrechts, das uns alle schützt – insbesondere die Wehrlosesten, die Zivilbevölkerung – und zweitens nein zur Annahme, dass die Welt ihre Probleme nur durch Konflikte, durch Bomben lösen kann.“
„Die Frage ist nicht, ob wir für die Ayatollahs sind oder nicht; niemand ist das“, sagte er. „Das spanische Volk ist es sicherlich nicht und die spanische Regierung natürlich auch nicht. Die Frage ist andererseits, ob wir auf der Seite der internationalen Legalität und damit des Friedens stehen oder nicht.“
„Fehler der Vergangenheit“
Der sozialistische Führer rief dazu auf, „die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen“ und bezog sich dabei auf den Krieg, den George W. Bush vor 23 Jahren gegen den Irak unter dem Vorwand entfesselte, dass das Regime von Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen entwickle – was sich schließlich als unwahr herausstellte.
Laut Sánchez hatte dieser Krieg, in dem der damalige US-Präsident George W. Bush die Unterstützung seiner britischen und spanischen Amtskollegen Tony Blair und José María Aznar hatte, „den gegenteiligen Effekt“ zu dem erzielt, was er beabsichtigt hatte, indem er „die größte Welle der Unsicherheit auslöste, unter der unser Kontinent seit dem Fall der Berliner Mauer gelitten hat“.
„Das war das Geschenk des Azoren-Trios an die damaligen Europäer: eine unsicherere Welt und ein schlechteres Leben“, sagte Sánchez.
Der spanische Staatschef räumte ein, dass es „noch zu früh“ sei, um zu sagen, wie der aktuelle Konflikt im Nahen Osten enden werde, erklärte jedoch kategorisch, dass es klar sei, dass das Ergebnis keine „gerechtere internationale Ordnung“ sein werde.
Aus diesem Grund betonte er, dass Spanien „gegen diese Katastrophe“ sei und forderte die USA, Israel und Iran auf, den Konflikt zu beenden, „bevor es zu spät ist“.
„Niemand weiß, was jetzt passieren wird“, betonte Sánchez. „Es ist nicht einmal klar, wer den ersten Angriff gestartet hat, aber wir müssen darauf vorbereitet sein, wie die Befürworter sagen, dass dies ein langer Krieg wird.“
