Deshalb stellte Alexander Schweitzer, SPD-Vize und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, mit Blick auf jüngste Debatten in der Union klar. „Wir müssen zeigen, dass wir verhindern, dass unser Sozialstaat mit der Kettensäge zerlegt wird.“ Vorschläge aus der Union wie die zur Rentenpolitik, zur Verlängerung der Wochenarbeitszeit und der Einschränkung des Rechts auf Teilzeit zeigten, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Lobby bräuchten. Diese Rolle falle der SPD zu.
SPD-Co-Chef Lars Klingbeil ergänzte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, das Gesundheits- und Pflegesystem werde „vor allem von denen bezahlt (…), die täglich arbeiten gehen. Und ich finde die Debatte darüber, ob man nicht sagt: Kapitaleinkünfte müssen stärker herangezogen werden – ist doch eine berechtigte Diskussion.“
Die Union wies die SPD-Vorschläge zurück, auch Einkünfte aus Mieten, Zinsen und Aktien für die Berechnung der Kassenbeiträge heranzuziehen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht in neuen Zusatzabgaben eine Belastung für „kleine und mittlere Sparer“.
Linnemann sagte der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Wir sagen: Legt doch Geld an fürs Alter – ob eine Mietwohnung oder eine andere Anlage. Und jetzt sagen wir am Ende: Nee, wir nehmen euch die Planungssicherheit! Ihr müsst jetzt noch mal einen Beitrag zahlen zusätzlich! Das geht nicht.“
Die Überlegung der Union: Die Selbstvorsorge des Einzelnen unterstützen und den Faktor Kapital stärken.
Doch deutete Carsten Linnemann in der Debatte mit der SD auch Zugeständnisse an. Statt einer Zusatzabgabe auf Mieten und Zinsen schlug der CDU-Politiker vor, versicherungsfremde Leistungen zu streichen, etwa die Mitversicherung von Empfängern der Grundsicherung.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) schloss sich dieser Forderung an: Es sei ungerecht, wenn gesetzlich Versicherte für die Versicherung von Grundsicherungsempfängern jährlich Milliardenbeträge zahlen müssen, sagte Warken dem „Handelsblatt“.
Bereits zuletzt hatten das SPD-regierte Saarland und das schwarz-grüne Baden-Württemberg gemeinsam einen gemeinsamen Antrag zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge im Bundesrat eingebracht. Sie forderten, versicherungsfremde Leistungen wie etwa die Kassenbeiträge für Bürgergeldbezieher oder mitversicherte Ehepartner künftig aus Steuermitteln zu bestreiten.
