Merz plant Paradigmenwechsel bei deutscher Altersvorsorge

Neue Kenngröße geplant

Merz kündigt Renten-Paradigmenwechsel an

Die Bundesregierung will die Rentenreform bevorzugt angehen. Die gesetzliche Rentenversicherung werde bleiben, aber nur ein Baustein sein.

In den nächsten Monaten soll Schwung in die Reform der Sozialversicherungen kommen – allen voran bei der Rente. Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montagabend beim Neujahresempfang der Deutschen Börse in Eschborn bei Frankfurt bekräftigt.

„Die gesetzliche Rentenversicherung wird bleiben. Aber sie wird eben nur ein Baustein eines neuen Gesamtversorgungsniveaus werden, in dem die private Altersvorsorge und die betriebliche Altersversorgung eine wesentlich größere Rolle spielen werden als bisher“, sagte der CDU-Chef. Er fügte hinzu: „Dies ist ein Paradigmenwechsel in der deutschen Altersversorgungspolitik, in der deutschen Rentenpolitik.“

Das Vorhaben, die drei Säulen der Altersvorsorge neu im Verhältnis zueinander zu gewichten, ist nicht neu. Bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD hieß es, „in einer Rentenkommission werden wir bis zur Mitte der Legislatur eine neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau über alle drei Rentensäulen prüfen“. Die Rentenkommission hat bereits ihre Arbeit aufgenommen und soll bis zum Sommer Reformvorschläge vorlegen.

Gibt die Rentenkommission bis Mitte des Jahres eine Empfehlung für eine neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau aus, heißt das übersetzt, dass definiert werden soll, wie viel jede Säule zur Versorgung im Alter beitragen soll. Praktisch dürfte das bedeuten, dass die private Altersvorsorge und die Betriebsrente eine größere Rolle spielen werden.

Zwar weist die Bundesregierung schon heute ein Gesamtversorgungsniveau aus, also die kombinierte Leistung aus gesetzlicher Rente und betrieblicher und privater Zusatzvorsorge. Doch diese Zahl habe „gleich mehrere Probleme“, schreiben die Rentenexperten des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts bei der Hans-Böckler-Stiftung, Ingo Schäfer und Florian Blank, in einem Beitrag für die Zeitschrift „Wirtschaftsdienst“.

So basiere sie etwa auf Modellrechnungen, die nur für den sogenannten Standardrentner gelten, also für Menschen, die 45 Jahre lang immer zum Durchschnittsverdienst gearbeitet haben. Das habe mit der Lebenswirklichkeit vieler Rentner jedoch wenig zu tun. Auch würden bei der Berechnung der privaten Vorsorge unrealistische Annahmen getroffen: etwa, dass jeder regelmäßig auf diese Weise spare, obwohl viele in Wahrheit gar nicht vorsorgen können. Damit sei die aktuelle Kenngröße nur ein Rechenergebnis, keine sozialpolitische Zielmarke.