Das Steuerrecht ist komplex – und teils nicht auf dem neuen Stand, wie jetzt der Bund der Steuerzahler moniert. 80 konkrete Vorschläge sollen das System vereinfachen.
Zu kompliziert, zu bürokratisch, zu alt: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) spricht sich für eine Vereinfachung des Steuerrechts aus – und liefert dafür gleich 80 konkrete Vorschläge. Wichtigster Punkt für den Interessenverband: Das Steuerrecht müsse zeitlich auf dem neuesten Stand sein, vor allem mit Blick auf die Freigrenzen und Pauschalbeträge. Bestenfalls sollte der Steuertarif „auf Rädern“ stehen, sodass er mit der Inflation „mitrollt“.
„Wir haben diesbezüglich in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Verbesserungen und Erfolgen gesehen, etwa bei der Pendlerpauschale und beim steuerlichen Grundfreibetrag“, sagte am Montag Steuerzahlerbund-Chefin Daniela Karbe-Geßler in Berlin. „Das reicht aber noch nicht. Wir fordern darum bei allen Freibeträgen, Freigrenzen und Pauschbeträgen eine regelmäßige Überprüfung und Anpassung.“
Daneben spricht sich der Steuerzahlerbund für eine ganze Reihe weiterer Vereinfachungen im Steuerrecht aus. Sie wirken zwar sehr kleinteilig und auf den ersten Blick kaum von großer Dringlichkeit. In der Summe aber könnten sie durchaus dazu beitragen, dass gerade in Firmen, aber auch für Privatpersonen, ein großer bürokratischer Aufwand entfiele.
Beispiel Mitarbeitergeschenke: Will etwa eine Firma ausgewählten Angestellten als Bonus für gute Arbeit Tickets für eine Veranstaltung zukommen lassen, kann das Unternehmen einmal im Jahr pauschal für alle gekauften Tickets die Lohnsteuer beim Finanzamt anmelden. Die teilweise anfallenden Sozialbeiträge jedoch müssen einzeln abgerechnet werden. Vom Steuerzahlerbund heißt es dazu: „Wir plädieren für eine Gleichbewertung der Geschenke in der Sozialversicherung (SV). Mindestens also für eine Pauschalierung bei der SV, im besten Fall für eine SV-Befreiung.“
An anderer Stelle schlägt der Bund der Steuerzahler vor, neben den bereits vorhandenen Pauschalen noch eine zusätzliche einzuführen. Die Vorsorgepauschale von 1.900 Euro für Arbeitnehmer nämlich, mit der Privatpersonen unter anderem ihre Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung steuerfrei stellen können, ist in vielen Fällen schnell ausgeschöpft.
Die Idee darum: eine neue „Versicherungspauschale“, mit der zusätzliche Vorsorgeaufwendungen wie etwa für die Haftpflicht- oder Unfallversicherung abdeckt. „Analog zum Sozialrecht (§ 6 Abs. 1 ALG II-VO) sollte diese 360 Euro pro Jahr betragen“, heißt es seitens des Steuerzahlerbundes.
Inwieweit der theoretische Vereinfachungskatalog in der Praxis umgesetzt wird, hängt maßgeblich vom Bundesfinanzministerium ab. Nachdem der Steuerzahlerbund in der Vorgängerregierung mit dem Liberalen Christian Lindner dort einen fast natürlichen Partner vorfand, ist nunmehr mit Lars Klingbeil (SPD) ein Politiker anderer Couleur Chef des Hauses.
Kerbe-Geßler auf t-online-Nachfrage dazu: „Dass die SPD-Vorschläge nicht ganz so mit unseren Vorschlägen harmonisieren, ist klar. Aber der Austausch ist trotzdem gut.“
