An diesem Mittwoch will Sven Schulze vorzeitig Reiner Haseloff als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt ablösen. Das Manöver soll ihm bei der Wahl im Herbst einen Amtsbonus verschaffen. Doch es droht Gefahr.
In Sachsen-Anhalt ist dieser Tage eine Mission angelaufen, deren inoffizielles Motto lauten könnte: Retten, was noch zu retten ist. Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU hatte sich vor einigen Wochen entschieden, sein Amt doch schon vor der Landtagswahl im Herbst an seinen Wunschnachfolger und Parteikollegen Sven Schulze zu übergeben. Damit der im Wahlkampf bessere Chancen hat.
Die kann Sven Schulze gut gebrauchen. Die AfD steht in Umfragen bei um die 40 Prozent, die CDU verfehlt gerade sogar die Marke von 30 Prozent sehr deutlich. Weil FDP und Grüne aus dem Landtag ausscheiden könnten und auch die SPD mit der Fünfprozenthürde kämpft, scheint sogar nicht ausgeschlossen zu sein, dass AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund am Ende alleine regieren kann und damit der erste Ministerpräsident seiner Partei wird.
Das soll nicht passieren, finden auch die aktuellen Koalitionspartner der CDU, die SPD und die FDP. Doch damit Sven Schulze im Wahlkampf vom Amtsbonus profitieren kann, muss der Landtag ihn an diesem Mittwoch erst mal ins Amt wählen. Und dass das ganz ohne Probleme und Aufruhr funktionieren wird, daran gibt es selbst in der CDU Zweifel. Die Angst vor einem Fehlstart ist real, ausgerechnet in einem Rennen, das ohnehin beinhart wird.
Offiziell geben sie sich in der CDU in diesen Tagen optimistisch. „Ich denke nach wie vor, dass es eine gute Entscheidung ist, die Sven Schulze Rückenwind für den Wahlkampf gibt“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger. Der Ministerpräsident wird im Landtag in geheimer Abstimmung gewählt. Da könne natürlich immer alles Mögliche passieren, sagt Bilger. „Aber ich gehe schon davon aus, dass das dann auch im ersten Wahlgang funktioniert.“
„Wenn das Ziel der Koalitionspartner ist, einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern“, sagt Bilger, „dann muss eigentlich jedem der Ernst der Lage bewusst sein“. Es klingt ein bisschen wie eine Selbstbeschwörung. Aber auch die hilft ja manchmal.
Bei der FDP im Magdeburger Landtag klingt das ganz ähnlich. Die dortige FDP-Chefin Lydia Hüskens, zugleich als Digitalministerin auch Teil der Regierung, erwartet für Mittwoch ebenfalls einen geräuscharmen Wechsel. „Ich rechne fest damit, dass Sven Schulze im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit erhält“, sagt sie im Gespräch mit t-online. „Wir als Liberale jedenfalls stehen geschlossen zu der Entscheidung. Und nach vielen Gesprächen in den vergangenen Wochen ist mein Eindruck: Die Koalition insgesamt tut es auch.“
