Haben sie den Mut zur „großen Lösung“?

Bas‘ Sozialstaatsreform

„Freunde, wir haben alle erkannt, was los ist“

Die schwarz-rote Koalition will den Sozialstaat umbauen und hat jetzt 26 Maßnahmen vorgeschlagen. Ist das die mit Spannung erwartete Großreform?

Um zu zeigen, wie bedeutsam dieser Tag ist, holt Bärbel Bas weit aus. Es sei eine herausfordernde und unruhige Zeit, Putin und Trump stellten die Weltordnung auf den Kopf, sagt die Arbeitsministerin an diesem Dienstag. Europa sei zunehmend auf sich gestellt, die Demokratie stehe unter Feuer. Deswegen müsse Deutschland besser und stärker werden. Sie zählt auf, was die Regierung dafür bereits tue: „Wir investieren massiv in die Infrastruktur, wir stärken unsere Verteidigung – Stichwort Zeitenwende.“ Sie fügt hinzu: „Und wir erneuern jetzt auch unseren Sozialstaat.“

Video | Bas stellt Reformpläne vor – und muss plötzlich lachen

Player wird geladen

Viel größer geht es eigentlich nicht mehr. Das wird Bas auch nicht müde zu betonen. „Wirklich groß“ sei die Strukturreform, die die Bundesregierung nun plane. Der Umbau des Sozialstaats zählt zu den zentralen Vorhaben der schwarz-roten Koalition. Und tatsächlich sind die Vorschläge, die eine Kommission aus Vertretern der Ministerien, Länder und Kommunen an diesem Dienstag nun vorlegen, tiefgreifend: Geplant sind unter anderem die Bündelung von Behörden und Leistungen, eine stärkere Digitalisierung der Verwaltung sowie mehr Arbeitsanreize für Leistungsbezieher. Union und SPD loben die Empfehlungen einhellig – und dringen auf eine rasche Umsetzung.

Für einen Teil der Maßnahmen müsste die Koalition allerdings das Grundgesetz ändern – die nötige parlamentarische Mehrheit dafür hat sie derzeit nicht. Wie tragfähig sind die Pläne also? Gelingt der ganz große Wurf – oder könnte das zentrale Reformversprechen noch scheitern?

In der SPD stoßen die Vorschläge der Kommission erwartungsgemäß auf Zustimmung. Klar: Denn die Maßnahmen sollen den Sozialstaat effizienter machen, aber nicht verkleinern oder kürzen. Die Genossen hatten frühzeitig klargemacht, dass sie zwar zu Reformen bereit seien, aber keinen Sozialabbau und auch keine Leistungskürzungen mittragen werden.