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Ruanda ergreift rechtliche Schritte gegen die britische Regierung wegen ihrer Weigerung, Zahlungen im Rahmen einer umstrittenen Vereinbarung zur Aufnahme abgeschobener Migranten auszuzahlen, eine Vereinbarung, die Westminster vor zwei Jahren aufgegeben hatte, sagte ein ruandischer Beamter am Dienstag.
Der britische Premierminister Keir Starmer verwarf den vom ehemaligen Premierminister Boris Johnson im Jahr 2022 vermittelten Deal, als er im Juli 2024 sein Amt antrat, und erklärte ihn für „tot und begraben“.
London hatte Kigali bereits 240 Millionen Pfund (276 Millionen Euro) gezahlt, bevor das Abkommen aufgegeben wurde, weitere 50 Millionen Pfund (57 Millionen Euro) werden im April fällig.
„Ruanda bedauert, dass es notwendig war, diese Ansprüche in einem Schiedsverfahren durchzusetzen, aber angesichts der Unnachgiebigkeit des Vereinigten Königreichs in diesen Fragen blieb ihm keine andere Wahl“, sagte Michael Butera, technischer Chefberater des Justizministers, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Butera fügte hinzu, dass Kigali diplomatisches Engagement gesucht habe, bevor es rechtliche Schritte eingeleitet habe.
Ein Starmer-Sprecher sagte: „Wir werden unsere Position zum Schutz der britischen Steuerzahler entschieden verteidigen.“
Das Umsiedlungsabkommen sah sich einer Reihe rechtlicher Herausforderungen gegenüber, die im November 2023 in einem Urteil des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs gipfelten, das es nach internationalem Recht für illegal erklärte.
Keiner der Linienflüge, die Asylsuchende nach Ruanda brachten, verließ das Vereinigte Königreich und nur vier Menschen reisten jemals freiwillig zur Umsiedlung in das afrikanische Land.
Einwanderung ist ein zunehmend zentrales politisches Thema, seit Großbritannien die Europäische Union im Jahr 2020 verlassen hat, vor allem mit dem Versprechen, die Kontrolle über die Grenzen des Landes „zurückzugewinnen“.
Ruanda, Heimat von 13 Millionen Menschen in der afrikanischen Region der Großen Seen, gilt als eines der stabilsten Länder des Kontinents und wird für seine moderne Infrastruktur gelobt.
Doch Menschenrechtsgruppen werfen dem altgedienten Präsidenten Paul Kagame vor, in einem Klima der Angst zu regieren und abweichende Meinungen und freie Meinungsäußerung zu unterdrücken.
Zusätzliche Quellen • AFP
