Ungarns Premierminister Viktor Orbán warf der Ukraine am Montag vor, sich in die bevorstehenden Wahlen seines Landes einzumischen, und ordnete die Vorladung des Kiewer Botschafters ins Außenministerium an.
Der Schritt war der jüngste in Orbáns langjähriger Anti-Ukraine-Kampagne, mit der er die Wähler davon überzeugen will, dass das Nachbarland, das in einen Krieg mit Russland verwickelt ist, eine existenzielle Bedrohung für die Sicherheit und Souveränität Ungarns darstellt.
Orbán, der seit der umfassenden Invasion der Ukraine im Jahr 2022 enge Beziehungen zu Russland unterhält, steht bei den für den 12. April geplanten Wahlen vor der voraussichtlich größten Herausforderung seiner 16 Jahre an der Macht.
Da seine rechtsnationalistische Fidesz-Partei in den meisten Umfragen zweistellig zurückblieb, ging Orbán im Wahlkampf von der unbegründeten Prämisse aus, dass Ungarn im Falle einer Wahlniederlage seiner Partei zwangsweise zum Kampf an der Front in der Ukraine eingezogen würden und dort sterben müssten.
In einem am Montag in den sozialen Medien veröffentlichten Video sagte Orbán, die politischen Führer der Ukraine und „sogar der Präsident selbst hätten äußerst beleidigende und bedrohliche Aussagen gegen Ungarn und die ungarische Regierung gemacht.“
Auf welche Aussagen er sich bezog, machte Orbán nicht.
„Unsere nationalen Sicherheitsdienste haben diesen jüngsten ukrainischen Angriff ausgewertet und festgestellt, dass das, was passiert ist, Teil einer koordinierten Reihe ukrainischer Maßnahmen zur Einmischung in die ungarischen Wahlen ist“, sagte Orbán und fügte hinzu, er habe den Außenminister angewiesen, den ukrainischen Botschafter einzubestellen.
Anti-Ukraine-Kampagne
Während die Wahlen in Ungarn näher rückten, verschärfte Orbán im letzten Jahr eine umfassende Anti-Ukraine-Kampagne und beschuldigte, ohne Beweise vorzulegen, seinen wichtigsten Rivalen, den Oppositionsführer Péter Magyar, einen Pakt mit Kiew geschlossen zu haben, um seine Regierung zu stürzen und eine pro-westliche, pro-ukrainische Regierung einzusetzen.
Die ungarische Regierung hat sich strikt gegen die finanzielle und militärische Hilfe der Europäischen Union für die Ukraine ausgesprochen und versprochen, dass sie jegliche EU-Schritte in Richtung ihres Beitritts zur Union ablehnen werde.
In diesem Monat startete Orbáns Regierung eine sogenannte „nationale Petition“, zu deren Unterzeichnung sie die Wähler aufforderte, um sich gegen die weitere finanzielle Unterstützung der EU für Kiew auszusprechen.
In einer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum letzte Woche in der Schweiz kritisierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Orbán und sagte, er lebe „von europäischem Geld und versuche gleichzeitig, europäische Interessen auszuverkaufen“.
„Wenn er sich in Moskau wohl fühlt, heißt das nicht, dass wir die europäischen Hauptstädte zu kleinen Moskaus machen sollten“, sagte Selenskyj.
Zusätzliche Quellen • AP
