Der Chef der spanischen Diplomatie, José Manuel Albares, sagte in einem Interview mit Euronews am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos, dass die EU fest zu ihren Werten stehen sollte, da einige Länder mit der Anwendung von Gewalt als Außenpolitik drohen.
Er forderte Europa auf, die volle Kontrolle über seine eigene Sicherheit zu übernehmen, und argumentierte, dass sich der Kontinent in einer Zeit wachsenden geopolitischen Drucks und zunehmender Unsicherheit in den transatlantischen Beziehungen „in Richtung einer europäischen Armee“ bewegen müsse.
„Wenn wir weiterhin ein friedlicher Kontinent sein wollen (…), müssen wir die Abschreckung in der Hand haben, und wir brauchen erstens eine Koalition der Willigen zur europäischen Sicherheit, zweitens eine Integration unserer Verteidigungsindustrien und am Ende eine europäische Armee.“
Albares räumte ein, dass frühere Versuche einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsstreitmacht gescheitert seien, argumentierte jedoch, dass der heutige Kontext ein anderer sei.
Er fügte hinzu, dass Europa seiner Meinung nach seinen Binnenmarkt vollenden, die Instrumente gegen Handel und wirtschaftlichen Zwang stärken und sicherstellen muss, dass europäische Unternehmen im globalen Wettbewerb bestehen können.
Die EU wägt die Reaktion auf das von Trump unterstützte Peace Board ab
Albares sprach über die Gründung des von den USA geführten „Board for Peace“, das von Präsident Trump als neues Instrument zur Konfliktlösung gefördert wurde. Ursprünglich konzentrierte sich die Organisation auf die Wiederherstellung des Friedens in Gaza, doch ihr Mandat hat sich inzwischen über den Nahen Osten hinaus ausgedehnt.
Spanien habe noch keine endgültige Entscheidung über den Beitritt getroffen, sagte er. „Der Präsident wird die endgültige Entscheidung treffen.“ Er fügte hinzu, dass sein Land sich eng mit seinen EU-Partnern koordiniere, um eine „gemeinsame Position“ festzulegen.
Für Madrid, betonte er, sei die Teilnahme von der strikten Einhaltung des Völkerrechts und der Autorität der Vereinten Nationen abhängig. „Für Spanien ist es wichtig, dass diese Einheit die Arbeit der Vereinten Nationen, die Resolution des Sicherheitsrats, aus der sie hervorgeht, und das Völkerrecht respektiert“, sagte er.
Mehrere EU-Länder, darunter Frankreich und Italien, haben bereits Vorbehalte geäußert oder sich geweigert, dem Gremium beizutreten. Albares sagte, dass die europäischen Bedenken über Gaza hinausgehen und potenzielle rechtliche und politische Auswirkungen einschließen, wenn die Initiative von ihrem UN-Mandat abweicht.
Der Druck der USA auf Grönland muss aufhören
Albares ging auch auf den Druck der USA auf Dänemark wegen Grönland ein, ein Thema, das nach Trumps erneutem Interesse an dem strategischen arktischen Gebiet, dessen Erwerb seiner Meinung nach Russland und China in Schach halten würde, wieder an die Oberfläche gekommen sei.
„Der Druck auf Dänemark und Grönland muss aufhören“, sagte der spanische Außenminister.
„Spanien war von Anfang an sehr klar: Die Zukunft Grönlands gehört den Menschen in Grönland und den Dänen.“
Zu Venezuela und Gaza
Nach Trumps Intervention in Venezuela, um Präsident Nicolás Maduro von der Macht zu stürzen, bekräftigte der Minister die Unterstützung Spaniens für eine ausgehandelte interne Lösung. „Was wir von Venezuela wollen, ist ein umfassender Dialog zwischen der Regierung und der Opposition, der innerhalb der venezolanischen Gesellschaft zu einer friedlichen und demokratischen Lösung führt“, sagte er.
Auf die Frage, ob Washingtons Konzentration auf die Ölressourcen Venezuelas Anlass zur Sorge gebe, blieb Albares entschieden: „Das Öl und die natürlichen Ressourcen Venezuelas gehören dem venezolanischen Volk“, sagte er. „Das ist Teil ihrer Souveränität.“
Albares bekräftigte außerdem Spaniens starke Haltung gegenüber Gaza und seine langjährige Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt.
„Wenn wir Frieden, Stabilität und Sicherheit für alle im Nahen Osten wollen – einschließlich der Israelis – müssen wir die Zwei-Staaten-Lösung umsetzen“, sagte er. „Es ist höchste Zeit“, betonte er. „Seit Jahrzehnten wurde zu viel unschuldiges Blut vergossen.
