Brisante SMS aufgetaucht
Wegen Solingen: Neue Kritik an Grünen-Flüchtlingsministerin Paul
17.01.2026 – 07:01 UhrLesedauer: 2 Min.
NRW-Flüchtlingsministerin Paul von den Grünen gerät in Erlärungsnot. Sie soll dem U-Ausschuss des Landtags Details zum Anschlag von Solingen zurückgehalten haben. Die SPD fordert Konsequenzen.
Neue Erkenntnisse zum Umgang der schwarz-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen mit der Messerattacke von Solingen. Demnach hat die nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) bereits einen Tag nach dem Anschlag eine SMS an die zuständige Abteilungsleiterin geschickt Darin will sie wissen, wieso „gerade eine Asylunterkunft in Solingen von der Polizei untersucht wird“.
Wenige Minuten später sei die Ministerin per Mail erstmalig schriftlich über erste Mutmaßungen informiert worden. Gesicherte Informationen hätten zu dem Zeitpunkt aber noch nicht vorgelegen, sondern erst am Sonntag, betonte das Ministerium.
Die SMS liegt der Regionalzeitung „Kölner Stadt-Anzeiger“ vor. Nicht aber dem zuständigen Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags in Düsseldorf.
Am 23. August 2024 hatte der Syrer Issa al Hasan auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) hatte den Anschlag für sich reklamiert.
Ein Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag versucht die Behördenvorgänge aufzuklären.
Die nordrhein-westfälische SPD kritisierte, dass dem Untersuchungsausschuss die SMS bislang nicht vorliege. Der Verdacht, dass die Landesregierung Kommunikationsdaten und Akten offenbar systematisch zurückhalte, verdichte sich. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) müsse die Ministerin aus ihrem Amt entlassen, forderte SPD-Fraktionsvize Lisa Kapteinat.
Pauls Ministerium erklärte, man stelle dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss selbstverständlich alle angeforderten Akten zur Verfügung. Zum jetzigen Zeitpunkt habe man bereits mehr als 7.000 Daten und Akten geliefert. Paul weilte zum Zeitpunkt des Anschlags auf Dienstreise in Frankreich.
Die Ministerin steht seit dem Anschlag wegen ihrer anfangs schleppenden Kommunikation in der Kritik. Vier Tage nach dem Messerangriff hatte sie sich erstmals öffentlich vor der Presse zu der asylrechtlichen Vorgeschichte des inzwischen verurteilten Attentäters geäußert.
Aus Telefonprotokollen geht hervor, dass sie bis zu einer digitalen Kabinetts-Sitzung zwei Tage nach dem Anschlag zeitweise nicht erreichbar war. So hatte sie weder auf eine SMS-Nachricht von Innenminister Herbert Reul (CDU) reagiert noch auf Anrufe der Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne).
