Kann das die Wirtschaft spürbar entlasten?

Soli weg

Bringt diese Idee endlich spürbare Entlastungen für die Wirtschaft?

Die Koalition sucht nach Ideen für mehr Wirtschaftswachstum. Experten schlagen vor: Den Soli für Unternehmen abschaffen. Was das brächte – und wer dafür ist.

Die Überschriften machten Hoffnung, doch bei genauerer Betrachtung scheint sie kaum begründet: „Deutschlands Wirtschaft ist 2025 gewachsen“ titelten am Donnerstag viele Medien, nachdem das Statistische Bundesamt die vorläufige Berechnung des Bruttoinlandsprodukts für das abgelaufene Jahr veröffentlicht hat.

Demnach ist die Wirtschaftsleistung in Deutschland vergangenes Jahr um 0,2 Prozent gestiegen. In den zwei Jahren zuvor war die Wirtschaft jeweils minimal geschrumpft. Tatsächlich aber heißt auch das Mini-Plus nicht mehr, als dass die deutsche Wirtschaft auf der Stelle tritt – während die meisten anderen Industrienationen weiter wachsen. Frankreichs Volkswirtschaft etwa verzeichnet 2025 wohl ein Wachstum von 0,9 Prozent, die USA eines von prognostiziert rund 2 Prozent. Deutschland dagegen steckt fest in der Stagnation. Und auch für 2026 erwarten viele Ökonomen nicht einmal ein Plus von einem Prozent.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat darum die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zur wichtigsten Aufgabe seiner schwarz-roten Koalition erklärt. In einem Brief an die Abgeordneten warnte Merz: „Die Lage der deutschen Wirtschaft ist in einigen Bereichen sehr kritisch, große Industriezweige stehen ebenso wie erhebliche Teile des Mittelstandes und des Handwerks vor gewaltigen Herausforderungen, in vielen Unternehmen gehen Arbeitsplätze verloren.“ Die Koalition müsse darum die richtigen Entscheidungen treffen, um die Standortbedingungen „durchgreifend zu verbessern“.

Allein: Was genau können CDU, CSU und SPD tun, um für mehr Wachstum zu sorgen? Was, das nicht ohnehin im Koalitionsvertrag festgehalten ist, könnte das Regierungsbündnis zusätzlich liefern, um speziell Unternehmen zu entlasten, damit diese wieder mehr in Deutschland investieren, mehr finanziellen Spielraum haben, um neue Arbeitsplätze zu schaffen?

Wer die Beschlusspapiere der Jahresauftaktklausuren der regierenden Fraktionen und Parteien liest, findet zunächst wenig Neues. Zwar sprechen sich etwa sowohl der CDU-Bundesvorstand als auch die CSU-Landesgruppe dafür aus, die Körperschaftssteuer für Unternehmen früher als 2028 abzusenken, die CSU nennt mit dem 1. Juli sogar ein konkretes Datum dafür. Die SPD legt den Schwerpunkt auf eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Unternehmen.

Den Soli, einst eingeführt, um den Aufbau Ost zu finanzieren, zahlen heute noch rund sechs Millionen Spitzenverdiener mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von mehr 73.000 Euro. Außerdem entrichten ihn etwa 600.000 Kapitalgesellschaften in Deutschland. Der Staat nahm nach Berechnungen vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) so zuletzt 12,6 Milliarden Euro im Jahr ein. Den deutlich größeren Teil, 7,2 Milliarden Euro, überwiesen die Unternehmen an den Fiskus.