Warum in den Ländern noch mehr gestreikt werden könnte

Öffentlicher Dienst

Warum in den Ländern noch mehr gestreikt werden könnte

Eigentlich gehen alle von einer Lösung am Verhandlungstisch aus. Trotzdem könnte es in den kommenden Wochen zu ausgeweiteten Warnstreiks im öffentlichen Dienst kommen.

Im Tarifpoker des öffentlichen Dienstes der Länder rückt das Finale näher. Doch die Gewerkschaften haben noch mehrere Wochen, in denen sie den Druck mit Warnstreiks erhöhen können. Ein Überblick über die Lage:

Insgesamt rund 2,2 Millionen Beschäftigte. Direkt verhandelt wird laut der Gewerkschaft Verdi für mehr als 900.000 Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder außer Hessen. Hier wird separat mit den Gewerkschaften verhandelt. Da das Tarifergebnis später in den einzelnen Ländern per Gesetz auf die Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfänger übertragen werden soll, sind auch diese rund 1,3 Millionen Personen betroffen.

Konkret geht es um die Lohntabellen von Lehrkräften an Schulen, Lehrenden an Hochschulen sowie Pflegerinnen und Pflegern, Ärztinnen und Ärzten an Universitätskliniken. Strafvollzug und Justizwesen sind genauso betroffen.

Ihre Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Geld im Monat – mindestens aber 300 Euro zusätzlich. Das sei Ergebnis eines Willensbildungsprozesses vor allem bei den Mitgliedern, sagt Werneke, und solle die unteren Lohngruppen stärken. Angesichts der hohen Inflation müssten die Beschäftigten aufholen, so Werneke zum Auftakt der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam.

200 Euro pro Monat mehr soll es für Nachwuchskräfte geben – und die Aussicht auf unbefristete Übernahme. Alle Zeitzuschläge sollen um 20 Prozentpunkte steigen. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen.

„Die Forderung der Gewerkschaft nach sieben Prozent Lohnerhöhung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten ist völlig überzogen“ – der Länder-Verhandlungsführer, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), blieb auch zur zweiten Runde hart. Er verweist auf die deutlich zurückgegangene Inflation.

Dressel bekennt sich zu „einer angemessenen Lohnerhöhung“ – Vorreiterrolle spielen könne der öffentliche Dienst aber angesichts der Haushaltslage in den Ländern nicht. Optimistischer zeigte sich Dressel für Akzente im Nachwuchsbereich, bei Azubis, aber auch mit Blick auf belastete Bereiche, etwa im Schicht- und Wechselschichtdienst. „Ich hoffe sehr, dass wir über solche Themen auch schnell insgesamt zu Fortschritten kommen.“ Dressel vertritt die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL).

Wenn bei den Kommunen gestreikt wird, sind die Auswirkungen in der Regel spürbarer. Hier kann etwa auch Müllabfuhr, der Nahverkehr oder in der ganzen Breite der Flächenländer auch die Kinderbetreuung bestreikt werden. Auf Landesebene sind die Möglichkeiten begrenzter. Aber die Gewerkschaften haben in mehreren Bereichen in den vergangenen Wochen bereits die Muskeln spielen lassen.

Nun werden sie nicht müde, die weitere Bereitschaft der Beschäftigten für Warnstreiks und Proteste zu betonen. Betroffen sein könnten Unikliniken, Universitäten, aber auch angestellte Lehrerinnen, Polizeiangestellte oder Personal, das winterliche Straßen räumt, wie Werneke schon aufgezählt hatte. Die vorerst letzte Verhandlungsrunde ist für den 11. bis 13. Februar in Potsdam angesetzt.