Belgien strebt im Rahmen seiner Bekämpfung der Migration die Unterbringung ausländischer Gefangener im Ausland an und ist offen für Partnerschaften mit Ländern im Westbalkan und darüber hinaus, sagte die Ministerin für Asyl und Migration des Landes, Anneleen Van Bossuyt, im Interviewprogramm von Euronews 12 Minuten mit.
Auf die Frage nach ihrer jüngsten Mission in Albanien und im Kosovo, bei der es um die Anmietung von Gefängnisräumen für die Unterbringung irregulärer Migranten ging, die wegen Straftaten in Belgien verurteilt wurden, sagte Van Bossuyt: „Wir prüfen jede mögliche Lösung, um die Rückführungsquote zu erhöhen. Das ist eine der Möglichkeiten, die wir gemeinsam mit dem (Justizministerium) prüfen.“
Sie erklärte, dass die Gespräche mit Albanien darauf abzielen, albanische Staatsangehörige unterzubringen, die derzeit in belgischen Gefängnissen festgehalten werden, während ihre Regierung im Kosovo die Unterbringung von „Menschen anstrebt, die sich illegal in Belgien, aber in unseren Gefängnissen aufhalten“, unabhängig von ihrer Nationalität.
Die dänische Regierung erprobt bereits einen solchen Plan und schickt ausreisepflichtige Ausländer zur Verbüßung ihrer Strafe in den Kosovo, von wo aus sie voraussichtlich in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden.
Der Westbalkan hat sich zu einer Art Explorationsgebiet für das entwickelt, was die EU als „innovative“ Lösungen für die Migration bezeichnet, wobei Italien letztes Jahr die ersten Haftanstalten für Migranten ihrer Art auf albanischem Boden eröffnete. Die Zentren waren jedoch mit zahlreichen rechtlichen Herausforderungen und Menschenrechtskritik konfrontiert.
Van Bossuyt zeigte sich auch offen für die Erkundung von Partnerschaften über den Westbalkan hinaus.
„Wir waren dort (in Albanien und im Kosovo), wir haben mit den zuständigen Ministern gesprochen, aber vielleicht gibt es in Zukunft auch andere Möglichkeiten oder Länder“, sagte sie. „Aber es ist wichtig zu sehen, wo wir eine solche Lösung finden können.“
Auf die Frage gedrängt, ob ihre Regierung ähnliche Lösungen für Migranten in Betracht ziehen würde, die sich irregulär in Belgien aufhalten, aber nicht wegen Straftaten verurteilt wurden, sagte Van Bossuyt, Belgien könne die Möglichkeit prüfen, ein neues EU-Abkommen zu nutzen, das es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Migranten zu sogenannten „Rückführungszentren“ in Drittländern zu schicken.
Der Vorschlag, der Teil einer Initiative der EU ist, die Rückführung irregulärer Migranten zu beschleunigen, könnte dazu führen, dass Menschen, deren Asylanträge abgelehnt werden, in Lager in Ländern zurückgeschickt werden, zu denen sie keine Verbindung haben, die aber von der Union als „sicher“ eingestuft werden.
„Hier schauen wir uns die europäische Ebene mit der Rückführungsregelung und der Möglichkeit für Rückführungszentren an. Ich denke, dass es dort eine Möglichkeit geben kann“, sagte sie.
„Niemand mit Anspruch auf Aufnahme“ sollte unruhig sein
Van Bossuyt verteidigte auch die jüngste Kehrtwende in der belgischen Asylpolitik, die in den letzten Jahren von Menschenrechtsverteidigern heftig kritisiert wurde.
Im Oktober erließ ein Brüsseler Gericht ein vorläufiges Urteil gegen die Weigerung Belgiens, einer asylsuchenden afghanischen Familie Unterkunft zu bieten. Anschließend wurde die Familie gezwungen, auf der Straße zu schlafen. In der Vergangenheit kam es bereits zu mehreren ähnlichen Vorfällen.
„Die Maßnahmen, die wir ergreifen, dienen im wahrsten Sinne des Wortes dazu, solche Situationen zu vermeiden“, sagte Van Bossuyt und erklärte, dass den Menschen das Recht auf Aufnahme nur deshalb verweigert werde, weil ihnen bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat Schutz gewährt worden sei.
„Aber was wir diesen Familien dann anbieten, ist, dass sie in einem Rückkehrzentrum in Belgien Unterkunft finden können, um in das Land zurückzukehren, in dem sie Schutz haben. Aber sie kommen nicht in diese Rückkehrzentren“, sagte Van Bossuyt.
„Stand heute muss in Belgien kein Aufnahmeberechtigter mehr auf der Straße schlafen, und das ist ein großer Unterschied zu der Situation, die wir in den vergangenen Jahren gesehen haben.“
Die Regierung wurde außerdem von Gerichten zur Zahlung mehrerer Geldstrafen verurteilt und schuldet Schätzungen zufolge Strafzahlungen in Millionenhöhe für den Umgang mit Asylbewerbern. Dennoch sagte Ministerin Van Bossuyt gegenüber Euronews, sie stehe zu ihrer Entscheidung, diese Geldstrafen nicht zu zahlen, obwohl dies einen potenziell gefährlichen Präzedenzfall schaffen könnte.
„Ich habe tatsächlich beschlossen, sie nicht zu bezahlen. Und warum? Weil ich mit Steuergeldern arbeiten muss“, sagte sie. „Entweder gebe ich das Geld für die Zahlung der Bußgelder aus, und dann ändert sich unsere Politik nicht, oder ich zahle die Geldbuße nicht, sondern verwende dieses Geld, um unsere Politik zu ändern und eine zukunftssichere Lösung zu finden.“
In den letzten Jahren beschlagnahmten Gerichtsvollzieher Möbel aus dem Büro des ehemaligen Staatssekretärs für Migration (Van Bossuyts Vorgänger), um die von den Gerichten angeordneten Strafen zu zahlen. In einem ähnlichen Schritt sperrten sie 2,9 Millionen Euro auf Bankkonten der Bundesasylbehörde Fedasil.
Van Bossuyt sagte, ihre Regierung erfülle eine ihrer Hauptprioritäten, nämlich die Reduzierung der Zahl der Asylanträge, um die Migrationszahlen zu senken, was sie erreicht habe, indem sie Asylsuchende durch digitale Kampagnen davon abgehalten habe, nach Belgien zu kommen.
Belgien verzeichnete im November den niedrigsten Stand an Asylanträgen seit Mitte 2023, ein Rückgang, den die Ministerin auf ihre strengere Politik zurückführt.
„Viel zu lange galten wir als das Schlaraffenland. Deshalb haben wir sofort Maßnahmen ergriffen“, sagte sie.
Das vollständige Interview können Sie am Donnerstag, 8. Januar, um 20.30 Uhr MEZ auf Euronews sehen.
