Von Euronews
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Israel teilte am Donnerstag mit, dass 37 in Gaza tätige internationale NGOs eine Frist zur Einhaltung von „Sicherheits- und Transparenzstandards“ nicht eingehalten hätten, insbesondere bei der Offenlegung von Informationen über ihre palästinensischen Mitarbeiter, und dass es ein Verbot ihrer Aktivitäten „durchsetzen“ werde.
Die Gruppen müssen nun ihre Operationen bis zum 1. März einstellen, da die Vereinten Nationen gewarnt haben, dass dies die humanitäre Krise im vom Krieg verwüsteten Gazastreifen verschärfen wird.
„Organisationen, die die erforderlichen Sicherheits- und Transparenzstandards nicht einhalten, werden ihre Lizenzen entzogen“, sagte das Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten und Bekämpfung von Antisemitismus in einer Erklärung am Donnerstag.
Mehrere NGOs erklärten, die Auflagen verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht oder gefährden ihre Unabhängigkeit, während Israel im Vorfeld der Frist auf internationale Kritik stieß.
Israel sagt, die neue Regelung ziele darauf ab, zu verhindern, dass Einrichtungen, denen es Terrorismusunterstützung vorwirft, in den palästinensischen Gebieten tätig werden.
„Der Hauptfehler, der festgestellt wurde, war die Weigerung, vollständige und überprüfbare Informationen über ihre Mitarbeiter bereitzustellen, eine entscheidende Anforderung, um das Eindringen von Terroristen in humanitäre Strukturen zu verhindern“, sagte das Ministerium.
Amichai Chikli, Minister für Diaspora-Angelegenheiten und Bekämpfung des Antisemitismus, sagte: „Die Botschaft ist klar: Humanitäre Hilfe ist willkommen – die Ausnutzung humanitärer Rahmenbedingungen für den Terrorismus jedoch nicht.“
MSF und Oxfam auf der Liste
Im März setzte Israel den NGOs eine zehnmonatige Frist zur Einhaltung der neuen Regeln, die die „vollständige Offenlegung von Personal, Finanzierungsquellen und Betriebsstrukturen“ erfordern.
Die Frist lief am Mittwoch ab.
Den 37 NGOs „wurde offiziell mitgeteilt, dass ihre Lizenzen ab dem 1. Januar 2026 widerrufen werden und dass sie die Einstellung ihrer Aktivitäten bis zum 1. März 2026 abschließen müssen“, teilte das Ministerium am Donnerstag mit.
Laut der Liste des Ministeriums sind zahlreiche prominente humanitäre Organisationen von dem Verbot betroffen, darunter Ärzte ohne Grenzen (MSF), World Vision International und Oxfam.
Im Fall von Ärzte ohne Grenzen warf Israel vor, zwei Angestellte zu haben, die Mitglieder der militanten palästinensischen Gruppen Islamischer Dschihad und Hamas seien.
Ärzte ohne Grenzen erklärte Anfang dieser Woche, dass die Aufforderung, eine Liste seines Personals zu veröffentlichen, „möglicherweise einen Verstoß gegen die Verpflichtungen Israels im Rahmen des humanitären Völkerrechts darstellt“ und sagte, dass es „nie wissentlich Personen beschäftigen würde, die sich an militärischen Aktivitäten beteiligen“.
Am Donnerstag verurteilten 18 in Israel ansässige NGOs die Entscheidung, ihre internationalen Kollegen zu verbieten, und sagten: „Der neue Registrierungsrahmen verstößt gegen die humanitären Grundprinzipien der Unabhängigkeit und Neutralität.“
Der Chef des palästinensischen Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, Philippe Lazzarini, sagte, der Schritt stelle einen „gefährlichen Präzedenzfall“ dar.
„Wenn wir uns nicht gegen Versuche wehren, die Arbeit von Hilfsorganisationen zu kontrollieren, werden die grundlegenden humanitären Prinzipien der Neutralität, Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Menschlichkeit, die der Hilfsarbeit auf der ganzen Welt zugrunde liegen, weiter untergraben“, sagte er auf X.
Zusätzliche Quellen • AFP
